Seit 1999 hat sich die Zahl der Gemeinden im Land von 1479 auf heute 727 reduziert. Von der Reform erhofft sich die Regierung eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die oppositionelle PDS lehnte die Reform wegen der Zwangsfusionen und als übereilt ab.

Ein Hauptziel der Reform ist die Stärkung der kreisfreien Städte. So wird die Landeshauptstadt Potsdam um die Nachbargemeinde Golm und einige Kommunen des Amtes Fahrland erweitert. Sie wächst damit auf rund 140000 Einwohner. Brandenburg/Havel gewinnt die Orte Wust sowie Gollwitz hinzu. Besonders umstritten war die Zwangsfusion der Gemeinden Gallinchen, Groß Gaglow und Kiekebusch (Spree-Neiße) mit Cottbus; sie wurde aber dennoch mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Damit blieb ein Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD- und CDU-Fraktion, der sich gegen die Zwangsfusion aussprach, erfolglos. Für ihn votierten außer den Fraktionen von PDS und DVU sieben Abgeordnete der SPD und zwei der CDU; zwei SPD-Parlamentarier enthielten sich der Stimme. In der Schlussabstimmung lehnten fünf SPD-Abgeordnete und ein CDU-Vertreter das Cottbus betreffende Gesetz ab. Sein Scheitern hätte eine erneute Belastung der großen Koalition bedeutet. Die Lausitz-Stadt wird nach der Fusion wieder wie 1990 mehr als 100000 Einwohner zählen.

Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete und Landtagspräsident Herbert Knoblich leidenschaftlich für die Erhaltung des Amtes Neuhausen/Spree (Spree-Neiße) mit seinen 18 Gemeinden plädiert. Mit der Eingliederung dreier Kommunen picke sich Cottbus die Rosinen heraus - nach dem Brecht\\'schen Zitat "Erst kommt das Fressen, dann die Moral". Die Eingemeindung bedrohe das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Region.

Mit offensichtlicher Erleichterung schüttelte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nach der Abstimmung den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Beate Blechinger und Gunter Fritsch, die Hand. Eingangs hatte es der Landtag abgelehnt, das Gesetzgebungsverfahren zu unterbrechen, bis eine Volksinitiative von Reformgegnern geprüft ist. Einen entsprechenden Antrag der PDS-Fraktion wies das Parlament mit großer Mehrheit zurück. Die Verabschiedung der Reform missachte die gleichberechtigte Volksgesetzgebung, argumentierte der kommunalpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Stefan Sarrach.

Die gegen Zwangseingemeindungen gerichtete Volksinitiative hatte fast 40000 Unterschriften gesammelt und zu Wochenbeginn dem Landtagspräsidenten übergeben. Daneben sind etliche Klagen von Gemeinden beim Landesverfassungsgericht anhängig. Die vorliegenden sechs Gesetzentwürfe griffen schwerwiegend in die Selbstverwaltung der Kommunen ein, sagte Sarrach. Richtigerweise rücke die Volksinitiative die Freiwilligkeit bei Fusionen in den Mittelpunkt.

Innenminister Schönbohm wies den Vorstoß zurück. Die Volksinitiative repräsentiere nicht die Gesamtbevölkerung und habe keine "Sperrwirkung" für den Landtag. Die Gemeindereform sei lange und gründlich diskutiert worden. "Alle Argumente liegen auf dem Tisch." Indem sich die PDS das Anliegen der Volksinitiative zu eigen mache, wolle sie das Projekt in letzter Minute torpedieren. Ein Aufschub würde auch die Kommunalwahlen im Herbst in Frage stellen, was schädliche Auswirkungen auf die Gemeinden hätte.

Hintergrund: Zu viele kleine Gemeinden

In Brandenburg gab es zu viele kleine Gemeinden. Das Flächenland besitzt mit seinen rund 2,6 Millionen Einwohnern fast 1500 Gemeinden, davon 58 Prozent mit weniger als 500 Einwohnern. Die Reform zielt auf eine Halbierung der Zahl der Kommunen.
Die SPD/CDU-Koalition hatte die Gemeindereform nach ihrem Amtsantritt im Herbst 1999 gestartet. Inzwischen ist die Zahl der Kommunen durch freiwillige Zusammenschlüsse auf 727 gesunken. Freiwillige Fusionen von Kleinstgemeinden waren bis zum 31. März 2002 befristet. Sie wurden durch eine so genannte Kopfprämie von bis zu 150 Euro je Einwohner honoriert. Die Landesregierung fördert den freiwilligen Zusammenschluss mit insgesamt 68 Millionen Euro.

Mit der Verabschiedung der sechs Gesetze am Mittwoch im Landtag wurde die Rechtsgrundlage für den Zwangszusammenschluss von fast 300 kleinen Gemeinden gelegt. Im Gegensatz zu den freiwillig fusionierten Kommunen erhalten diese keinen Cent aus der Landeskasse. Gegen die Kommunalreform hatte es frühzeitig Protest eines Teils der Gemeinden gegeben.