Finanzspritze von der Justiz: Jedes Jahr können sich karitative Vereine in Sachsen über Unterstützung durch die von Richtern und Staatsanwälten verhängten Geldauflagen freuen. 2011 wurden sie von den Juristen mit mehr als 2,8 Millionen Euro bedacht. Zahlen von 2012 liegen noch nicht vor.

Das Geld geht vor allem an die Wohlfahrt, aber auch an Sport- und Freizeitvereine sowie an Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, ergab eine dpa-Umfrage. Viele Organisationen sind auf die Unterstützung angewiesen und bitten bei den Gerichten per Brief oder Telefon um Hilfe. Wird ein Verfahren gegen Geldauflage eingestellt, können Richter und Staatsanwälte frei entscheiden, wem das Geld zugutekommt. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verwaltet eine Liste mit gemeinnützigen Einrichtungen, auf die die Richter zurückgreifen können - sie dient allerdings lediglich als Entscheidungshilfe.

Das größte Stück vom Kuchen bekommen in der Regel die regionalen Vereine. Ihnen wurden nach Angaben des Oberlandesgerichts Dresden 2011 knapp 1,9 Millionen Euro aus Geldauflagen zugewiesen. Über rund 421 000 Euro konnten sich landesweit tätige Vereine erfreuen, bei den bundesweiten Organisationen waren es insgesamt rund 543 000 Euro.

Nicht immer kommt die angeordnete Geldbuße auch in voller Höhe beim Empfänger an. "Nicht alle, die eine Geldbuße auferlegt bekommen, können diese auch zahlen", erklärt OLG-Sprecherin Gesine Tews. Die Bautzener Tafel wurde 2011 mit knapp 5000 Euro bedacht. "Das Geld ist für uns eine riesengroße Hilfe", sagt eine Mitarbeiterin des Vereins, der Lebensmittel an Bedürftige verteilt. Dafür konnten etwa Lebensmittelbehälter angeschafft oder Reparaturen für die Fahrzeuge bezahlt werden. Ohne diese und andere Spenden stünde der Verein schlecht da. "Schließlich bekommen wir keine öffentliche Zuweisung", hieß es.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen rät ihren 500 Mitgliedsorganisationen, sich auf die entsprechende Liste bei Gericht setzen zu lassen. "Vor allem für kleinere Vereine sind die Geldbußen eine wichtige Einnahmequelle", sagt Sprecher Thomas Neumann. Es könne hilfreich sein, direkten Kontakt zum Richter zu suchen und das jeweilige Projekt vorzustellen. Vereine seien zunehmend auf der Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, sagt Neumann.

Viele Organisationen schreiben Bittbriefe und hoffen auf eine Geldspritze vom Gericht. Auch am Landgericht Chemnitz gibt es zahlreiche Anfragen. "Mehr als wir mit Geldauflagen bedenken können", sagt ein Sprecher. Ralf Högner, Sprecher des Landgerichts Dresden, hat zudem die Erfahrung gemacht, dass zahlreiche Richter auch den jeweiligen Fall berücksichtigen. Komme ein Radfahrer zu Schaden, werde etwa ein Fahrradclub bedacht - bei Drogendelikten die Suchthilfe. "Die meisten Angeklagten empfinden die Geldauflage als Wohltat und sind froh, wenn das Verfahren eingestellt wird", erklärt Högner.

Von den Geldauflagen, die Richter und Staatsanwälte im Namen des Volkes verhängen, profitieren aber nicht nur gemeinnützige Vereine. Auch die Staatskasse wird von den Juristen bedacht. Welche Summe dem Freistaat Sachsen zukam, konnte das Oberlandesgericht allerdings nicht sagen.