Der Fahrerflucht-Prozess gegen Brandenburgs Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig ist eingestellt worden. Im Gegenzug zahlt Mächtig eine Geldbuße von 2000 Euro. Die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Eberswalde (Barnim) begründete die Einstellung am Dienstag kurz nach Prozessauftakt damit, dass der Vorfall anderthalb Jahre zurückliege und keine Schadensansprüche gestellt worden seien. Zudem legte die Angeklagte ein Geständnis ab. Laut Anklage betrug der Schaden 500 Euro. Zeugen wurden nicht gehört.

Mächtig nahm den Vorschlag der Richterin an, auch der Staatsanwalt stimmte zu. Wenn das Geld an die Staatskasse gezahlt ist - dafür hat die 58-Jährige einen Monat Zeit - wird der Fall endgültig zu den Akten gelegt. Zu dem Prozess war es gekommen, weil Mächtig einen Strafbefehl wegen Fahrerflucht von 3750 Euro nicht akzeptiert hatte.

Die Anklage hatte der Politikerin vorgeworfen, in Eberswalde im Juli 2013 beim Einparken mit ihrem Wagen ein anderes Auto angestoßen und sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Zunächst soll sie einen Zettel mit ihrer Erreichbarkeit an das andere Auto geklemmt, diesen dann aber entfernt haben.

Mächtig erklärte vor Gericht, sie habe das andere Auto unabsichtlich beim Einrangieren touchiert. Einen Schaden habe sie nicht gesehen. Etwa eine halbe Stunde habe sie in einem Café auf den Autofahrer gewartet. Sie habe einen Zettel mit Namen und Telefonnummer hinter den Scheibenwischer geklemmt und um Kontaktaufnahme gebeten, sollte ein Schaden entstanden sein. Danach sei sie zu einem Termin gegangen.

Als sie zurückkam, habe der Zettel dort noch gesteckt. Sie sei losgefahren und habe gedacht, der andere Fahrer werde sich melden. Die Polizei habe sie nicht informiert, da sie keinen Schaden gesehen habe. „Das war mein tatsächlicher Fehler. Heute würde ich jederzeit die Polizei rufen“, betonte Mächtig. „Es tut mir in der Seele leid.“ Zeugen hatte die Polizei eingeschaltet.

Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers hofft, dass die Diskussion um die politische Zukunft Mächtigs damit beendet ist. Sie sei nicht vorbestraft, und das Gericht habe keinen Straftatbestand festgestellt, sagte er. Selbstverständlich werde sie Vorsitzende der Fraktion bleiben. Es sei aber falsch gewesen, bei dem Vorfall nicht die Polizei zu rufen: „Das hätte ihr und allen Beteiligten eine sehr lange Diskussion erspart.“

SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte, über den Fraktionsvorsitz entscheide ihre Fraktion, über ihren Vorsitz im Rechtsausschuss müsse Mächtig nachdenken. Er selbst wolle das noch nicht beurteilen.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel meinte, es sei leider üblich geworden, über solche Zahlungen an die Staatskasse schweigend hinwegzugehen. Der Sachverhalt bei Mächtig stehe aber nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Mandatsausübung. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, man müsse Mächtig die Gelegenheit einräumen, selbst zu entscheiden.