Die ostdeutschen Braunkohleregionen Lausitz und das mitteldeutsche Revier zwischen Halle und Leipzig rechnen für 2019 mit zusätzlichem Geld des Bundes für den Strukturwandel. „Mittlerweile hat die Bundesregierung 150 Millionen Euro als Soforthilfe zugesagt“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der LAUSITZER RUNDSCHAU.

Etwa 70 Millionen Euro davon würden für Brandenburg und 50 Millionen Euro für Sachsen zur Verfügung gestellt, sagte Florian Engels, Sprecher des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Für die Lausitz würde das also zusammen 120 Millionen Euro Struktur-Soforthilfe ausmachen.

Dessen Lausitzbeauftragter Klaus Freytag hat 33 Projekte aufgelistet, die sofort angeschoben werden sollen und nach Informationen der RUNDSCHAU zusammen mehr als 1,2 Milliarden Euro kosten. Ein Teil könnte mit der Soforthilfe finanziert werden.

Senftenberg soll einen neuen Gesundheitscampus bekommen

Aus der Projektliste, die der LR vorliegt, geht hervor, dass Brandenburg mit der Zuweisung weiterer Bundesmittel rechnet. Dickster Brocken ist eine Modellregion Gesundheit Lausitz, für die in Senftenberg ein Gesundheitscampus aufgebaut werden soll. Allein dieses Projekt wird mit insgesamt 450 Millionen Euro beziffert.

Ostdeutsche Politiker verhandeln nach Informationen der LR mit dem Bund derzeit, wie viele Milliarden Euro dieser für den Wandel in den Revieren ausgibt, in denen die Förderung und Verstromung von Braunkohle wegen des Klimaschutzes in den kommenden Jahren eingestellt wird. Bisher hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 1,5 Milliarden Euro bis 2021 dafür eingeplant.

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