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Geht Kretschmann wieder auf Kollisionskurs zur Bundespartei?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) FOTO: Jörg Carstensen (dpa)
Stuttgart. Als „grüner Wirtschaftsversteher“ kommt Kretschmann gut an in Baden-Württemberg. Doch im Bund läuft er wenige Monate vor der Landtagswahl Gefahr, es sich wieder mit Parteilinken zu verscherzen. Bettina Grachtrup

Winfried Kretschmann windet sich. Ob der Vorstoß seines Finanzministers Nils Schmid (SPD) zur Erbschaftssteuerreform mit ihm abgestimmt war, wollen die Journalisten Ende März mehrmals vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten wissen. Der Grüne spricht von einer gemeinsamen Linie - aber nein, die konkrete Freigrenze von 100 Millionen Euro pro Unternehmen sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen. Später stellt er sich zwar klar hinter seinen Vize-Regierungschef und betont, die Familienunternehmen im Land dürften keinen Schaden nehmen. Doch die konkrete Freigrenze macht sich Kretschmann nicht zu eigen.

Klar ist aber: Grün-Rot in Stuttgart fährt bei der Erbschaftssteuer eine wirtschaftsfreundliche Linie - zum Leidwesen mancher bei den Grünen und der SPD. Vor allem Kretschmann steckt in einem Zwiespalt. Schlägt er sich auf die Seite der Familienunternehmen, die auf eine milde Reform der Erbschaftssteuer pochen, provoziert er den linken Flügel seiner Partei. Nimmt er Rücksicht auf seine Bundespartei, läuft er Gefahr, es sich mit der Wirtschaft zu vergraulen, die im Südwesten eine große Rolle spielt - auch bei der Landtagswahl am 13. März 2016, bei der Kretschmann wiedergewählt werden will.

Dass die Landesinteressen im Zweifel den Ausschlag geben und Kretschmann durchaus seinen eigenen Kopf hat, zeigte sich im Herbst 2014. Damals verhalf er der schwarz-roten Asylrechtsreform im Bundesrat zur Mehrheit. Der Aufschrei beim linken Parteiflügel war groß. Der prominente Parteilinke Jürgen Trittin lästerte über angebliche Radikalrealos in der Ökopartei und bezeichnete Baden-Württemberg als "Waziristan der Grünen". Vor der Bundestagswahl 2013 hatte der Oberrealo Kretschmann in der parteiinternen Debatte noch den Kürzeren gezogen, als er vergeblich davor warnte, Bürger und Unternehmer mit allzu vielen Steuern zu belasten.

Genau beobachtet wird nun der Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem umstrittenen TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA: Das Kabinett beschloss ein Positionspapier, in dem zwar Bedingungen für TTIP formuliert werden. Wie Baden-Württemberg sich bei einer Abstimmung im Bundesrat verhalten wird, lässt Kretschmann aber offen. Er kündigte nur an: "Wir stellen TTIP keinen Blankoscheck aus, sondern wir werden das Abkommen auf Herz und Nieren prüfen."

Der frühere Landeschef der Grünen und heutige Bundestagsabgeordnete Chris Kühn, ein Parteilinker, meint dazu: "Es ist gut, dass die Landesregierung mit ihrer Position auf zentrale Kritikpunkte an TTIP eingeht." Nach derzeitigem Stand bedeute dies, dass sie TTIP im Bundesrat ablehnen müsse. Kühn lässt auch leise Kritik anklingen. Er hätte sich von der baden-württembergischen Landesregierung ein "Nein, aber..." statt ein "Ja, aber..." zu TTIP gewünscht. Der Parteilinke erinnert auch daran: "Auf Bundesebene fordern wir Grüne einen Stopp, mehr Transparenz und eine Neuaufnahme der Verhandlungen."

Doch im Land fährt Kretschmann gut mit seiner Linie. Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" ergab erst kürzlich rund 25 Prozent für die Südwest-Grünen bei der "Sonntagsfrage" - ein Wert, von dem die Bundesgrünen weit entfernt sind. Kretschmann selbst ist so beliebt wie noch nie in der Bevölkerung. Das ist schlecht für seinen Vize Schmid, der in der Landesregierung eigentlich für Wirtschaft zuständig ist, aber im Schatten Kretschmanns steht. Die SPD kommt nun gerade einmal auf 18 Prozent. Für eine Neuauflage von Grün-Rot würde das nicht reichen.

Kretschmann kann nicht auf Rückenwind durch die Bundespartei hoffen. Die Frage ist, wie viel Gegenwind er in den kommenden Monaten bis zur Wahl aus den eigenen Reihen bekommt. Der Regierungschef gibt sich gelassen. Für die Reibereien zwischen Landes- und Bundespartei hat er eine einfache Erklärung. "Meine Bundespartei ist in der Opposition. Und wir regieren. Das sind einfach unterschiedliche Rollen."