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| 01:36 Uhr

Gegner der Datenspeicherung nutzen neue Protestformen

Kein Zweifel: Die Gegner der geplanten Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten haben ganze Arbeit geleistet. Von Alexander Missal

Innerhalb von wenigen Wochen gelang es ihnen, rund 30 000 Bürger als Unterstützer für die bisher größte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu gewinnen. Am Silvestertag, einen Tag vor Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes, lieferten sie die Beschwerdeschrift ab, bestätigte Rechtsanwalt Meinhard Starostik. Hintergrund des flinken Protests, über dessen Erfolg nun erst die Karlsruher Richter entscheiden müssen, ist eine Kombination von alten und neuen Kommunikationswegen, über die Gegner der Datenspeicherung ihre Anhänger mobilisieren. Ganz klassisch demons trierten am letzten Tag des alten Jahres einige Hundert Unterstützer in der Hamburger Innenstadt. Bei dem "Trauermarsch" wurde in Todesanzeigen das Ableben der Privatsphäre der Bürger beklagt ("plötzlich und unerwartet von uns gegangen").

Absprachen in Sekunden
Austausch und Planung der Bürgerrechtler und Datenschützer läuft jedoch überwiegend über das Internet. Als Plattform dient die Homepage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, in dem sich mehrere Gruppen zusammengeschlossen haben. Bei der Vorbereitung von Aktionen werden auch Wikis eingesetzt - Internet-Seiten, die nach dem Prinzip der Online-Enzyklopädie Wikipedia funktionieren: Dort können in gemeinschaftlicher Arbeit und ohne technische Vorkenntnisse Planungen auf dem neusten Stand gehalten werden: "Wer kümmert sich um Banner für drinnen„ Welche Sprüche nehmen wir“" Absprachen werden in Sekunden getroffen, ohne lange Telefonate oder Sitzungen. "Jeder kann mitmachen, Aufgaben werden in kleine Teilaufgaben zerlegt", erläutert Markus Beckedahl vom Blog www.netzpolitik.org, der in Deutschland zu den Pionieren für politische Kommunikation im Internet z ählt, den Prozess der Zusammenarbeit.
Blogs spielen ebenfalls eine wichtige Rolle: Dies sind Internet-Angebote von Gruppen oder Einzelpersonen zu bestimmten Themen, die unter ein ander vernetzt sind und über die sich Interessierte ohne große Streuverluste wie etwa beim Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone ansprechen lassen.

Überwachung ohne Verdacht
Klassisch per Presseerklärung protestierten die Grünen. Parteichefin Claudia Roth und Vorstandsmitglied Malte Spitz erklärten: "Mit dieser größten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte wenden wir uns gegen die immer neuen und ausufernden Überwachungspläne der schwarz-roten Bundesregierung." Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Überwachung der Kommunikation aller 82 Millionen Bürger gestartet wird, ohne dass irgendein Verdacht gegen sie vorliege. "Unser Rechtsstaat soll damit immer weiter zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut werden, das gilt es zu verhindern."