CSU-Chef Horst Seehofer erntet für seine Überlegung breite Kritik, wegen der Flüchtlingskrise den Solidarzuschlag nicht wie geplant zu senken. Auch Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, ging am gestrigen Montag auf Distanz. "Die Frage des Solidaritätszuschlags stellt sich im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, betrifft also erst die Zeit ab 2020 und kann nicht jetzt in Zusammenhang mit der Belastung durch die Flüchtlinge beurteilt werden", sagte sie. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs erklärte: "Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an." SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte: "Herr Seehofer hat wohl verstanden, dass der Wegfall des Länderfinanzausgleichs zulasten des Bundes mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht zu vereinbaren ist." Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, kritisierte: "Die Flüchtlingskrise soll jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten." Der bayerische Ministerpräsident wolle dem Bund damit eine Brücke bauen, "damit dieser dem Kompromiss beim Länderfinanzausgleich zustimmt". Unterstützt wurde Seehofer teilweise von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Das Ergebnis ist richtig, nur die Begründung ist falsch", sagte Weil.

Seehofer hatte die Pläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte er. "Wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten?

Der "Soli" sollte den Aufbau- Ost mitfinanzieren. Er wird mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr ein.