Abend für Abend gibt es heiße Diskussionen: Wenn Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) irgendwo im Land zu einer Diskussionsveranstaltung über die geplante Kommunalreform einladen, liegt Spannung in der Luft, wird emotional debattiert. Ganz anders gestern im Landtag: Dort fand im Innenausschuss eine erste Anhörung zum Leitbildentwurf für die Reform statt.

Doch Thema war nicht etwa die Frage, welcher Landkreis mit wem zusammengehen soll. Und auch die Forderung des CDU-Fraktionschefs Ingo Senftleben, wegen der aktuellen Flüchtlingskrise die Verwaltungsstrukturreform einstweilen zurückzustellen, war im Ausschuss kein Thema. Stattdessen ging es um die "Flächendeckende Überwachung des Absatzmarktes für Tierfelle" oder die "Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hufbeschlaggesetz". Denn das sind einige der Aufgaben aus den Ressorts für Inneres und Verbraucherschutz, die im Rahmen der Reform auf die Kreise und Gemeinden übertragen werden sollen. Und neben dem allgemeinen Bevölkerungsrückgang dienen diese Aufgabenübertragungen der Potsdamer Landesregierung bekanntlich auch als Begründung für die Kreisgebietsreform.

Doch Vertreter der Landkreise und Gemeinden machten im Ausschuss deutlich, dass Landkreise, Städte und Gemeinden schon heute und in ihrer jetzigen Struktur in der Lage sind, diese Aufgaben zu erfüllen. Und wischten auf diese Weise auch einen Teil der Begründung für die Reform vom Tisch.

"Die Landkreise sind in Brandenburg heute schon gut aufgestellt", sagte Holger Obermann vom Landkreistag. Seiner Ansicht nach könnten Veränderungen in den Kreisen nur über eine umfangreiche Kommunalreform gerechtfertigt werden. Doch bevor man neue Kreisstrukturen schafft, müsse man sich über die zu übertragenden Aufgaben im Klaren sein.

Deutlich wurde auch Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund. "Die Erfahrung der Bürgermeister ist: Wenn man Aufgaben übernimmt, kriegt man das Geld dafür nicht", sagte Graf. Die große Sorge in den Kommunen sei deswegen die Frage, ob mit der Funktionalreform auch eine Finanzierung für die neuen Aufgaben komme. "Und die Befürchtung ist, dass das Geld nicht kommt." Kritisch sah Graf zudem Pläne, künftig nur noch Amtsgemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern zuzulassen. Dies würde zu Flächen von 700 Quadratkilometern führen.

Fachliche Sorge äußerte Hans-Georg Hurttig von der Landestierärztekammer. Der Grenzveterinärdienst, bei dem Tierärzte am Flughafen BER nach Deutschland eingeführte Tiere oder Fleischlieferungen kontrollieren, um das Einschleppen von Tierseuchen zu verhindern, sei eine übergreifende Aufgabe, die ganz Deutschland betreffe.

Auch wenn sie etwa in München oder Frankfurt von den Kommunen wahrgenommen werde, sollte sie deswegen besser nicht an den Landkreis Dahme-Spreewald übertragen werden. Ordnungswidrigkeiten etwa nach dem Hufbeschlagsgesetz würden dagegen schon heute in Brandenburg nicht verfolgt. Was am Ende Wasser auf die Mühlen der Opposition darstellte: "Es stellt sich schon die Frage, ob man damit überhaupt die geplanten Gebietsveränderungen rechtfertigen kann", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann.

Und die Abgeordnete der Grünen, Ursula Nonnemacher, nannte die besprochenen Aufgabenübertragungen "marginal". "Wenn ich mir das so angucke, kann ich sagen, dass die Aussage, dass eine umfassende Reform deswegen nötig sei, so nicht gelten kann", so Nonnemacher.