Joschka Fischer (Grüne) klemmte sich am Wochenende ans Telefon. Der Außenminister rief Nato-Kollegen an, gleich mehrfach telefonierte er mit Generalsekretär George Robertson. Am Sonntagabend sprach er dann noch einmal mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül. Nach der Ankündigung der Regierung von Samstag, die deutschen Soldaten in den Awacs-Flugzeugen abziehen zu wollen, falls die Türkei in den Nordirak einmarschiere, war Fischers diplomatischer Rundruf dringend notwendig. Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts hatte nämlich nicht nur die Opposition in Berlin empört, sondern auch innerhalb der Nato für Verstimmung gesorgt. Gestern war die Bundesregierung bemüht, das Bild vom Alleingang außerhalb des Bündnisses zumindest zu korrigieren.

Der Beschluss sei nicht unbedingt „im luftleeren Raum“ gefallen, verwies Außenamtssprecher Walter Lindner auf die Abstimmung mit den Partnern im Vorfeld der gestrigen Sitzung des Nato-Rates. Derzeit gebe es keine Erkenntnisse über einen Einmarsch der Türkei, falls sich die Lage jedoch ändere, müsse das Bündnis neu über den bisher defensiven Awacs-Einsatz entscheiden – ein neues Mandat sei dann notwendig.

Hinter den Kulissen bemüht sich die Regierung derzeit intensiv um eine einheitliche Position innerhalb der Nato. Weil Rot-Grün aber stark um seine friedenspolitische Glaubwürdigkeit fürchtet und anscheinend Unmögliches möglich machen will, nämlich die Balance zwischen Nichtbeteiligung am Krieg und Bündnisverpflichtungen irgendwie zu finden, gilt die Marschrichtung grundsätzlich weiter: Deutsche Soldaten sollen die Awacs-Aufklärungsflugzeuge verlassen, wenn die Türkei zur „Kriegspartei im Irak“ wird.
Klare Worte. Aber nur scheinbar. Denn bei genauerem Hinsehen ist die Position alles andere als eindeutig. Auf die Frage, ab wann die Türkei, die ja schon seit Jahren Truppen im Nordirak stationiert hat, Kriegspartei sei und wer das entscheide, erntete man gestern regierungsamtliches Schulterzucken. Die Türkei sei dann am Krieg beteiligt, gab Lindner als Parole aus, „wenn wir der Ansicht sind, es liegt eine Überschreitung dessen vor, was im Februar beschlossen wurde“. Damals hatte das Bündnis festgelegt, dass es sich bei den Aufklärungsflügen um eine rein defensive Maßnahme handele.

Die Koalition laviert also weiter und übt sich im Unkonkreten. Fraglich ist sowieso, ob die Drohung eines Abzuges der deutschen Awacs-Soldaten überhaupt wahr gemacht wird. Erinnert sei an die Spürpanzer der Bundeswehr in Kuwait, die bei einem Irak-Krieg zurückgeholt werden sollten. Inzwischen ist die Truppe ver-stärkt worden und untersucht irakische Raketen, die auf Kuwait abgefeuert wurden. Außerdem könnte es sein, dass die FDP beim Bundesverfassungsgericht Erfolg hat und einen Bundestagsentscheid zum Awacs-Einsatz erzwingt.

Gefangen zwischen glaubwürdigem Anti-Kriegskurs und vertraglichen Verpflichtungen ist die Regierung auch beim Thema Überflugrechte und der Frage, ob sich von den US-Basen in Deutschland aus amerikanische Bomber direkt am Golfkrieg beteiligen. Bewusst ahnungslos gab sich der im Spagat erprobte Regierungssprecher Bela Anda in dieser heiklen Angelegenheit: „Solche Fragen sind Sache der Amerikaner“, wehrte er sicherheitshalber ab.

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