Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs SPD freut sich über die größte Parteispende seit Langem: Mehr als 76 000 Euro hat der für seine Kunstprojekte gegen rechts bekannt gewordene Künstler und Multimillionär Rainer Opolka den Sozialdemokraten gespendet. Das hat die Bild-Zeitung am Wochenende berichtet. Die Autoren des Beitrags nähren auch einen schlimmen Verdacht: Hat es für die Spende etwa eine Gegenleistung der SPD gegeben?

Schon seit Langem nämlich will Rainer Opolka am Storkower See einen Kunst- und Literaturpark errichten. Doch der soll in einem Landschaftsschutzgebiet entstehen, und dafür fehlten bislang die Genehmigungen. Nun aber sollen sie bald vorliegen.

Skulpturenpark ist schon lange Thema

Im Gespräch mit der Lausitzer Rundschau haben SPD-Vertreter die Vorwürfe zurückgewiesen. „Wir arbeiten schon seit über sechs Jahren an dem Plan für den Skulpturenpark“, sagt die Bürgermeisterin von Storkow, Cornelia Schulze-Ludwig (SPD) gegenüber der RUNDSCHAU. „Wir haben uns mit der Umweltbehörde, mit dem Landkreis, der oberen Naturschutzbehörde und der unteren Wasserbehörde abgestimmt – das sind alles Dinge, die auf der Arbeitsebene seit Jahren laufen.“

Dass die Parteispende etwas damit zu tun haben könnte, dass man nun kurz vor der Genehmigung des Projektes stehe, „hoffe ich nicht“, sagt Schulze-Ludwig. „Ein Ministerpräsident schnipst nun einmal nicht einfach mit den Fingern, und dann ist irgendein Teil eines Landschaftsschutzgebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert.“ Auch die RUNDSCHAU hatte schon Ende 2018 darüber berichtet, wie die Stadt und Rainer Opolka gemeinsam für die Umsetzung des Projektes kämpften.

SPD hatte zur offiziellen Parteispende geraten

Der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt, bestätigte auf RUNDSCHAU-Nachfrage ebenfalls, sich bereits seit 2012 für das Projekt Opolkas einzusetzen. „Unser verstorbener Fraktionsvorsitzender Klaus Ness hatte mich damals in seinen Wahlkreis eingeladen, und gefragt, ob ich das Projekt irgendwie unterstützen könne“, sagte Gorholt. Er habe in den Folgejahren wiederholt Gespräche dazu geführt.

„Über den aktuellen Stand der Angelegenheit bin ich gar nicht informiert.“ Ness war auch persönlich mit Opolka befreundet. Ähnlich äußert sich der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Stohn: „Die Parteispende hat nichts mit dem Projekt Skulpturenpark zu tun“, sagt Stohn.

Vielmehr habe sich Opolka an die SPD gewandt, weil er mit einem Wahlaufruf für Dietmar Woidke etwas gegen den Rechtsextremismus im Land unternehmen wollte. „Wir haben ihm dann zu einer offiziellen Parteispende geraten“, sagte Stohn. „Denn ein ohne die Partei verbreiteter Wahlaufruf von Unterstützern der AfD hat einmal dazu geführt, dass die AfD rund 400 000 Euro wegen illegaler Parteienfinanzierung an den Bundestag zahlen musste.“ Nun soll der Wahlaufruf Opolkas im Rahmen einer Wahlkampfzeitung der SPD verbreitet werden.

Opposition will der Sache auf den Grund gehen

Die Opposition fordert in der Angelegenheit trotzdem Transparenz. „Ich schätze die künstlerischen Aktivitäten von Herrn Opolka und sein Eintreten gegen den Rechtspopulismus sehr“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ursula Nonnemacher. Bei größeren Parteispenden müsse allerdings maximale Transparenz und Offenheit herrschen. „Es kann nicht sein, dass Genehmigungsverfahren und Spenden in irgendeiner Weise etwas miteinander zu tun haben“, sagte Nonnemacher. „Das ist in unserer Demokratie ein No-Go.“ Deswegen müsse „jeder Teilschritt dieses Genehmigungsverfahrens offengelegt“ und nachvollziehbar gemacht werden.

CDU will Akteneinsicht zu dem Projekt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kündigten am Montag an, Akteneinsicht in das Projekt nehmen zu wollen. „Ich möchte Einblick in die Verfahren, wie etwa dem Zustimmungsverfahren und dem Bauleitplanverfahren erhalten und herausfinden, inwiefern der Chef der Staatskanzlei hier Einfluss genommen hat“, sagte Redmann. Er wolle überprüfen, ob das Genehmigungsverfahren und das Behördenhandeln, sich ausschließlich an Recht und Fakten orientieren.

„Der durch das Aufeinanderfolgen von Großspende und Baugenehmigung erweckte Anschein, dass eine Regierungspartei käuflich ist, ist nicht hinnehmbar“.