Die Stadt Cottbus hat gestern mit dem Brandenburger Finanzministerium vereinbart, dass die Kommune eine Fläche von reichlich eintausend Quadratmetern im Eingangsbereich des ehemaligen Gefängnisses in der Baut zener Straße für einen Euro übernimmt. Das Gelände mit mehreren Gebäuden soll zusammen mit dem Verein Menschenrechtszentrum Cottbus zu einer Dokumentations- und Begegnungsstätte für die Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur ausgebaut werden.
Das, so der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD), werde jedoch etwa drei Jahre in Anspruch nehmen. Gestern Vormittag informierte er die Fraktions- und Parteichefs im Cottbuser Stadtrat über die Grundstücks-Entscheidung. „Ich begrüße die jetzt gefundene Lösung, die den verschiedenen Interessen Rechnung trägt“ , sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) in Potsdam. Nun sei der Weg frei, um ein Konzept zur Erinnerung an das dort geschehene Unrecht auch erfolgreich in die Tat umzusetzen.
„Wir gehen davon aus, dass uns Bund und Land dabei unterstützen“ , sagte Szymanski. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins Menschenrechtszentrum Cottbus, Dieter Dombrowski, ist sich sicher, dass diese Hilfe erfolgen wird: „Zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben ja bereits die Cottbuser Erklärung unterschrieben.“ In einem vom Brandenburger Regierung verabschiedeten Konzept des Landes zur Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur, sei außerdem ausdrücklich auf die ehemalige Cottbuser Haftanstalt hingewiesen worden, so Dombrowski.
Die „Cottbuser Erklärung“ wurde am 7. Oktober bei einem Treffen ehemaliger politischer Häftlinge in der seit Jahren leer stehenden alten Cottbuser Haftanstalt in der Bautzener Straße verabschiedet. Es war das zweitgrößte Gefängnis für politische Häftlinge in der DDR. Daran, so der Kern der Erklärung, solle erinnert und die Geschichte der Anstalt aufgearbeitet werden.
Das nun von der Stadt zum symbolischen Preis übernommene Teil-Grundstück wird zunächst gesichert und soll dann schrittweise erschlossen und umgestaltet werden. Dazu sollen auch noch vorhandene Einrichtungsgegenstände aus den benachbarten Hafthäusern verwendet werden. Neben der Dokumentation der DDR-Gefängnisgeschichte soll die künftige Gedenkstätte auch der Bildungsarbeit und der Beschäftigung mit aktuellen Beispielen von Menschenrechtsverletzungen weltweit dienen.
Die an den Tag gelegte Eile bei der Gründung des Cottbuser Vereins Menschenrechtszentrum und jetzt bei der Sicherung eines geeigneten Geländes am historischen Ort war notwendig, weil das im Landesbesitz befindliche, mehrere Hektar große Gefängnisgrundstück am 8. Dezember versteigert werden soll.