Knapp drei Monate später gab es noch einmal Beifall: Am 19. April 2016, nahm der Landtag das Volksbegehren in veränderter Form an. Denn die Initiatoren und die Landesregierung hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Doch mittlerweile würde der Applaus wohl leiser ausfallen. Zwar sind einige der Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt. Bei Schweineställen mit mehr als 10 000 Tieren muss es einen Abluftfilter geben, und für Neubauten von Ställen gibt es nur noch Fördermittel, wenn sie in die bisherige Kategorie der Premiumförderung fallen. Und der Landestierschutzbeauftragte sowie dessen konkrete Aufgaben sollen noch in dieser Woche vorgestellt werden, wie Uwe Krink, Sprecher des Potsdamer Verbraucherschutzministeriums, auf Nachfrage der RUNDSCHAU bestätigte. "Vorausgesetzt, keiner der in der Ausschreibung unterlegenen Bewerber reicht eine Konkurrentenschutzklage ein."

Doch noch immer sehen die Initiatoren des Volksbegehrens Probleme bei der Umsetzung des Kompromisses. Etwa bei der Frage, ob Kommunen ein Mitspracherecht bei der Planung neuer Massentierhaltungsanlagen erhalten sollen. "Das ist bislang eine komplette Fehlanzeige", sagt Axel Kruschat vom Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland.

"Wir haben viel Wert darauf gelegt, dass in Kommunen entsprechende Prüfverfahren stattfinden", sagt Inka Thunicke von der Prignitzer Bürgerinitiative "Gumtow gegen Tierfabrik". Die Landesregierung indes scheint an dieser Stelle nichts mehr unternehmen zu wollen. Ministerin Kathrin Schneider (SPD) erklärte kürzlich in der Fragestunde des Landtags, aus ihrer Sicht reichten die gegenwärtigen Regelungen völlig aus. Das bestätigte am Mittwoch auch ihr Pressesprecher Steffen Streu: "Schon jetzt ist eine umfängliche Einbindung der Gemeinden in Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgesehen", sagte Streu der RUNDSCHAU.

Nur im Einvernehmen mit der Gemeinde könne über die Zulässigkeit eines Vorhabens entschieden werden. Sie könne darüber hinaus ihre Planungsziele sichern, indem sie eine Veränderungssperre verhängt. "Daher sind aus unserer Sicht die bestehenden rechtlichen Regelungen des Selbstbestimmungs- und Mitspracherechts der Kommunen in Genehmigungsverfahren für Anlagen der Massentierhaltung ausreichend."

Ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik jedenfalls hat in Brandenburg auch ein Jahr nach dem Volksbegehren nicht eingesetzt. Weiterhin sind an mehreren Orten Megaställe für Schweine und Legehennen geplant. Was der mittelständische Bauernbund gestern kritisierte: "Nach wie vor gibt es in Brandenburg keine wirksamen Instrumente, um den Bau riesiger Mastanlagen zu verhindern und damit die Auseinandersetzungen in vielen Orten zu befrieden", sagte dessen Vorstand Reinhard Benke. "Stattdessen diskutieren wir beim Tierschutzplan über sinnlose Vorschriften, mit denen die Umweltverbände uns ganz normalen Bauern das Leben schwer machen wollen".

Auch der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke machte deutlich, dass die Regierung bei der Umsetzung des Kompromisses immer wieder auf der Bremse stehe. "Der wesentliche Grund dafür heißt Jörg Vogelsänger." Denn der Landwirtschaftsminister sei "bekennender Interessenwahrer der industriellen Tierhaltung".