| 02:43 Uhr

Gauck-Rede zum Armenien-Gedenken mit Spannung erwartet

Eine Gruppe armenischer Flüchtlinge aus dem osmanischen Reich im Jahr 1915 in Syrien.
Eine Gruppe armenischer Flüchtlinge aus dem osmanischen Reich im Jahr 1915 in Syrien. FOTO: dpa
Berlin. Das EU-Parlament, Frankreich, die Niederlande – sie sehen in den Massakern an den Armeniern 1915 einen Völkermord. Deutschland hält sich mit diesem Begriff aus Rücksicht auf Ankara zurück. Kristina Dunz und Thomas Lanig

Das V-Wort fehlt. Von Völkermord - so wie das EU-Parlament die Massaker an den Armeniern bereits 1987 eingestuft hat - ist in dem schwarz-roten Antrag nicht die Rede. Die Große Koalition nimmt in einem Papier zum Gedenktag am 24. April im Bundestag weiter Rücksicht auf das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Allerdings dringen auch Abgeordnete aus Union und SPD darauf, die systematische Vernichtung der christlichen armenischen Minderheit 1915 im Osmanischen Reich als das zu bezeichnen, was es gewesen sei: "Völkermord". Damals starben wohl mehr als eine Millionen Menschen. An scharfen Formulierungen und deutlicher Kritik an der Türkei und auch der deutschen Rolle mangelt es in dem dreiseitigen Papier aber nicht. "Der Bundestag beklagt die Taten der damaligen türkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben." Und: "Er bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen." All das erfüllt aber nicht die Erwartung und Hoffnung der Armenier an Deutschland.

Für sie war es ein Genozid. Griffen die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen diesen Begriff auf, würden die Beziehungen zum Nato-Partner Türkei weiter belastet. Parlamentarier der Koalition finden sich damit in einem klassischen außenpolitischen Dilemma wieder. Ungeschriebene Regel ist, dass sich die Koalitionsfraktionen in Fragen der Außenpolitik zurückhalten und im Wesentlichen der Regierungslinie folgen. Misslich dürfte dies vor allem für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sein. Denn gerade er ist für sein weltweites Engagement für Christen bekannt. Dietmar Nietan (SPD) spricht von falscher Rücksicht auf die Türkei und setzt sich für "Unabhängigkeit von der Regierung" ein, wie er dem Deutschlandfunk sagte. Außerdem sprächen Regierungsmitglieder hinter vorgehaltener Hand "selbstverständlich" von Völkermord. Sein Parteifreund, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, betrieb aber auch Ende vergangener Woche wieder höchste Diplomatie. Er sagte: "Die Gräuel der Vergangenheit lassen sich nicht auf einen Begriff oder den Streit um einen Begriff reduzieren." Das Auswärtige Amt will die angespannte Situation zwischen Armenien und der Türkei nicht weiter anheizen. Steinmeier verwies aber darauf, dass die Bemühungen um eine Erklärung des Bundestags noch nicht abgeschlossen seien.

Die politische Führung in Ankara keilt aber gegen alle, die das Wort Genozid auch nur erwähnen. Als es Papst Franziskus jüngst wagte, vom "ersten Völkermord im 20. Jahrhundert" zu sprechen, warnte ihn Präsident Recep Tayyip Erdogan davor, solchen "Unsinn" zu wiederholen.

Die Reaktionen könnten noch heftiger werden, sollte Bundespräsident Joachim Gauck in dieser Woche von "Völkermord" sprechen. Es ist bereits ein starkes Signal, dass Gauck am Vorabend der Bundestagsdebatte im Berliner Dom bei einer Gedenkveranstaltung der Kirchen auftritt: Titel der Zusammenkunft: "Ökumenischer Gottesdienst im Berliner Dom anlässlich der Erinnerung an den Völkermord an Armeniern, Aramäern und Pontos-Griechen."

Ein Interview zu diesem Thema mit Unions-Fraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) auf lr-online.de/nachrichten