Markus Beckedahl hatte da mal eine Frage: "Gibt es auch Überwachungsmaßnahmen gegen uns?" Der Sprecher des Innenministers, Tobias Plate, konnte das nicht klar beantworten, "weil ich darüber einfach nichts weiß".

Es kommt selten vor, dass der Verdächtige eines Ermittlungsverfahrens die Obrigkeit so direkt fragen kann. Doch Markus Beckedahl ist Chefredakteur des Portals netzpolitik.org und hat als Journalist Zugang zur Regierungspressekonferenz. Er und seine Kollegen sind das Opfer des größten Angriffs auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962. Für den will bisher keiner politisch verantwortlich sein.

Zum Beispiel der Innenminister nicht. Thomas de Maizière (CDU) finde zwar grundsätzlich, dass Straftaten verfolgt werden müssten, auch mit Strafanzeigen, sagte Plate. Doch dass die Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen der Publikation geheimer Dokumente sich nicht nur gegen Unbekannt, sondern auch gegen die namentlich genannten Journalisten von netzpolitik.org gerichtet habe, habe er nicht gewusst. Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen habe Innen-Staatssekretärin Emily Haber nur allgemein mal über eine entsprechende Absicht informiert, die den Minister aber nicht. Auch habe man den Text der Anzeige nicht gekannt, in der Maaßen die schwere Waffe "Offenbaren von Staatsgeheimnissen" und "Landesverrat" rausholte, statt des einfachen Dienstvergehens Geheimnisverrat.

Wie wichtig das verratene Geheimnis - es handelte sich um Pläne des Verfassungsschutzes zur Überwachung sozialer Netzwerke im Internet - tatsächlich war, lässt Justizminister Heiko Maas (SPD) gerade per Gutachten überprüfen. Er hatte aber schon am Freitag erklärt, aus seiner Sicht seien weder die Papiere besonders wichtig, noch Deutschlands äußere Sicherheit durch ihren Verrat an eine fremde Macht so gefährdet, dass Ermittlungen wegen Landesverrats gerechtfertigt seien.

Generalbundesanwalt Harald Range stoppte daraufhin das Verfahren - offiziell allerdings bis zum Vorliegen des Gutachtens nur vorläufig. Maas wurde schon am 27. Mai über die Anzeigen informiert, will aber von Anfang an, so sein Sprecher, Bedenken geäußert haben. Die derzeit ebenfalls urlaubende Angela Merkel und ihr Kanzleramt, eigentlich für die Koordination der Geheimdienste zuständig, haben auch nichts gewusst. Erst aus den Medien, also vergangene Woche, habe man davon erfahren, erklärte Merkels Sprecherin Christiane Wirtz.

Die Kanzlerin unterstütze ausdrücklich die Einschätzungen und das Vorgehen des Justizministers in dieser Frage. Das tut, erklärte Plate flugs, auch der Innenminister. Ob in dieser Affäre noch Köpfe rollen werden, ist offen. Am ehesten wohl die der beiden Amtschefs, vielleicht noch der von Emily Haber.

Maaßen, ein überkorrekter Beamter, ärgert sich schon länger maßlos darüber, dass vor allem aus den Gremien des Bundestages immer wieder Geheimdokumente nach außen dringen. Er wollte mit seiner Anzeige offenbar einen Warnschuss abgeben, traf aber, weil er nicht nur gegen Unbekannt vorging, sondern auch zwei Journalistennamen nannte, die Pressefreiheit. Außerdem bestätigte er auf zweifelnde Nachfragen der Strafermittler, erst des Landeskriminalamtes Berlin und dann des Generalbundesanwalts, dass es sich nach seiner Einschätzung um wichtige Staatsgeheimnisse handele, mithin um Landesverrat.

Range wiederum steht am Pranger, weil er trotz eigener und Maas' Bedenken wegen eines solchen schweren Deliktes (Höchststrafe Lebenslänglich) gegen die Journalisten ermittelte.

Die Kanzlerin, erklärte Merkels Sprecherin, empfinde die Pressefreiheit als ein sehr hohes Gut. Wenn sie betroffen sei, müsse es eine "besonders sensible Abwägung geben". Maaßen und Range dürften nach dieser Rüge von ganz oben einen extrem unentspannten Sommer haben.