Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Bundestages hatte in einem Gutachten festgehalten, dass das Konzept gegen EU-Beihilferecht verstoßen könne.

Ursprünglich hatte Gabriel sein Ziel, den CO-Ausstoß der Kohlekraftwerke zu senken, durch eine Abgabe auf alte Braunkohlekraftwerke erreichen wollen, die in der Folge wohl schnell stillgelegt worden wären. Das hatte zu massiven Protesten der betroffenen Regionen geführt. Schließlich war Anfang Juli bei einem Koalitionsgipfel entschieden worden, dass die Stromproduktion von Braunkohlekraftwerken mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt - fünf große Anlagen - in eine Reserve verschoben werden soll. Sie steht für Stromengpässe bereit. Die Betreiber erhalten dafür 230 Millionen Euro jährlich aus einer Umlage bei den Stromkunden.

Die Bundestagsjuristen glauben nun, dass diese Regelung gegen die EU-Beihilferichtlinien verstoßen könnte. Allerdings legten sie sich nicht definitiv fest. Zwar sei das Bereitstellen einer Reserve für den Strommarkt grundsätzlich eine "Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse", für die Geld vom Staat fließen dürfe, wozu auch eine Umlage zählen könne. Doch könne es hier den Verdacht einer nicht zulässigen Beihilfe vor allem deshalb geben, weil keine Ausschreibung vorgenommen werde. So könne man nur schwer begründen, warum die Betreiber eine bestimmte Rendite haben müssten. "Durch den Verzicht auf eine Ausschreibung wird die Bejahung einer Beihilfe wahrscheinlicher", heißt es in dem Papier, das der RUNDSCHAU vorliegt.

Berlin könne auch kaum mit der "Erforderlichkeit" der Maßnahme argumentieren, schließlich sage das Wirtschaftsministerium selbst, dass die Jahreshöchstlast bis 2025 "zu nahezu 100 Prozent" gedeckt sei. Und ausgerechnet Braunkohlekraftwerke als Reserve seien auch schwerlich mit den Umweltzielen der EU-Energieleitlinie in Übereinstimmung zu bringen.

Das Gutachten nimmt im Grunde die wichtigsten politischen Einwände gegen das Konzept auf. Die Grünen und Greenpeace hatten kritisiert, dass die dreckigsten Kraftwerke nicht sofort stillgelegt würden, die Betreiber unnötig Geld erhielten, und die Stromkunden dafür zahlen müssten. "Die Braunkohle-Reserve ist nicht nur wirtschaftlicher und energiepolitischer Wahnsinn, sondern auch europapolitisch höchst fragwürd ig", sagte die Brandenburger Klimaexpertin der Grünen, Annalena Baerbock, mit Blick auf das Rechtsgutachten.

Allerdings hatte die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier von Anfang Juli schon eine EU-konforme Lösung versprochen, also bereits Problembewusstsein gezeigt. Jetzt werde bei der Ausformulierung der Regelung intern geprüft, ob der Behilfe-Tatbestand vorliege, hieß es. Dazu wird üblicherweise auch Kontakt mit Brüssel aufgenommen. Wenn ja, werde man die Kapazitätsreserve als Beihilfe bei der EU anmelden. Eine solche "Notifizierung" sei in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich durchgeführt worden.

"Allein der Umstand, dass es sich um eine Beihilfe handeln könnte, heißt nicht, dass die Maßnahme nicht ergriffen werden kann", so das Wirtschaftsministerium. "Vielmehr geht es um die Frage, ist diese Beihilfe europarechtlich zulässig oder unzulässig."