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Gabriel will an seinen Kohleplänen festhalten

Ein Kranz vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mit der Aufschrift "Hier wird die sichere Energie begraben, Tod durch falsche Annahme".
Ein Kranz vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mit der Aufschrift "Hier wird die sichere Energie begraben, Tod durch falsche Annahme". FOTO: dpa
Gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Kohle-Abgabe sind am Wochenende Tausende Lausitzer auf die Straße gegangen. Beim Koalitionsgipfel am Sonntag wollte sich die Bundesregierung dazu verständigen, hat das Thema aber vorerst vertagt. Bodo Baumert / mit dpa

Was ist der Stand bei der geplanten Kohle-Abgabe?
Das von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake erarbeitete Konzept sieht eine Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke vor, wenn sie ein bestimmtes Kohlendioxid-Limit überschreiten. Kraftwerke müssen für CO{-2}-Emissionen oberhalb der Grenze Verschmutzungsrechte kaufen. Sie sollen 18 bis 20 Euro pro zusätzlich ausgestoßener Tonne CO{-2} kosten. Ein neuer Vorschlag aus Gabriels Ministerium sieht nun vor, dass die Höhe der Abgabe sich an der Entwicklung des Börsenstrompreises orientiert. Laut Angaben aus dem Wirtschaftsministerium soll eine Tabelle dazu erarbeitet werden.

Was sagt Minister Gabriel?
Via Facebook wehrte sich Gabriel am Wochenende gegen Vorwürfe, er wolle die Kohlewirtschaft plattmachen: "Allein die Zahlen zeigen ja, dass die Behauptung, ich wolle einen Braunkohleausstieg, Unsinn ist." In Deutschland stießen konventionelle Kraftwerke derzeit 300 Millionen Tonnen CO{-2} aus. "Und wir wollen jetzt 22 Millionen Tonnen einsparen. Da kann man wohl weder von einem Braunkohleausstieg reden noch vom ,Plattmachen‘", so Gabriel. Im "Bericht aus Berlin" erklärte Gabriel am Sonntagabend, dass er an den Plänen für eine Kohle-Abgabe festhalten will. Von Stromunternehmen und den Landesregierungen, die sich gegen seine Pläne stellen, forderte er Vorschläge: "Dann sagt mal, wie die Alternativen aussehen."

Was hat der Koalitionsgipfel gebracht?
Nichts. Zwar haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel zum Projekt bekannt, den CO{-2}-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Das "Wie" wurde aber vertagt. "Es wäre praktisch, wenn Merkel jetzt mal Stellung beziehen würde", hieß es am Montag bei der SPD genervt. Davon ist aber nichts zu sehen.

Was sagt die CDU?
Das Konzept sei weder mit den Ländern noch mit den Energieunternehmen abg estimmt, kritisiert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Die heutige Braunkohleindus trie ist ein moderner und wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweig, der durch den nun geplanten Klimabeitrag aus rein ideologischen Gründen belastet werden soll", kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-P eter Schulze.

Was sagt die Wirtschaft?
In einem offenen Brief an die Kanzlerin haben die Wirtschaftsinitiative Lausitz, Handwerkskammer und IHK Cottbus sowie der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin am Montag vor den Folgen einer Kohle-Abgabe gewarnt. "Wir fordern eine zuverlässige und vor allem verlässlich planbare Energiepolitik in Deutschland", heißt es darin.

Was sagen Tagebau-Gegner?
An den Demonstrationen in Garz weiler haben am Samstag auch Tagebaugegner aus der Lausitz teilgenommen. Sie wenden sich vor allem gegen Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). "Er verhindert aktiv einen Strukturwandel in der Lausitz. Als Wirtschaftsminister unterstützt er die Forderung, alle Papiere vom Tisch zu nehmen, die eine zukünftige Regulierung der Braunkohleverstromung zur Folge haben würden", so der Sprecher der "Klinger Runde", Thomas Burchardt.

Wie geht es weiter?
Für den heutigen Dienstag ist in Spremberg um 18.30 Uhr eine weitere Demo geplant. Laut SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will sich Gabriel in den kommenden Tagen mit Unternehmen und Arbeitnehmervertretern treffen. Die Koalition will ihren Kohle/Klima-Streit bis zum Sommer lösen.

Den offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel finden Sie hier:

www.lr-online.de/kohle