Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will nun für die kleinen Luftverpester Grenzwerte festlegen und ahnt: "Das wird nur begrenzte Freude auslösen."
In eer Vorwoche fand in Bonn eine Anhörung zu Gabriels Entwurf einer Novellierung der "Bundesimmissionsschutzverordnung" (BImSchV) statt. Dort gab es wenig Kritik, was nicht verwundert. Am Tisch saßen jene Verbände, die sich wie die Gas- und Heizungsbranche von schärferen Bestimmungen neue Aufträge erhoffen. Denn über 50 Prozent der Anlagen sind mehr als 20 Jahre alt. Sie müssen nach Gabriels Willen entweder mit Filtern nachgerüstet, stillgelegt oder ausgetauscht werden.
Am wenigsten ändert sich für die mit Gas oder Öl betriebenen Heizkessel. Die Grenzwerte für Abgasverluste (je nach Größe neun bis elf Prozent) sollen nicht verändert und die Kessel künftig nur noch alle drei Jahre statt jetzt jedes Jahr überprüft werden. Das spart Kosten.
Etwas konsequenter sind die Veränderungen für Kamine und Öfen, die zumeist mit Holz betrieben werden. Da diese Art zu Heizen immer mehr nachgefragt wird, würde der Feinstaub-Ausstoß ohne Regelung weiter ansteigen. Schon häufen sich die Nachbarschafts-Konflikte. Für Frank Kienle vom Industrieverband Haus-, Heizung- und Küchentechnik (HKI) ist das Image der Kamine ein wichtiger Grund, der neuen Regelung zuzustimmen. "Die Feuerungsanlagen wären sonst immer mehr einer unberechtigten Kritik ausgesetzt."
Nun soll der aktuelle "Stand der Technik" als Grenzwert festgeschrieben werden. Kamineinsätze und Herde, die neu eingebaut werden, dürfen nur noch 0,10 Gramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft ausstoßen. Das erreichen fast alle Anbieter. Altanlagen müssen nach und nach mit Filtern umgerüstet oder stillgelegt werden. Allerdings sind die Übergangsfristen großzügig. Die Schornsteinfeger sollen die Kaminöfen alle fünf Jahre kontrollieren und auch die Nutzer beraten.