Von einem "Schub für kostenloses Wlan" sprach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin. Doch selbst in der eigenen Partei herrscht Skepsis über seinen Gesetzentwurf. In der Fachwelt sowie bei der Opposition ist das Urteil regelrecht verheerend. Deutschland bleibe damit "ein Wlan-Entwicklungsland", ließ die "Freifunk-Bewegung" wissen, die für öffentliche Netzangebote kämpft.

In Deutschland gilt bisher die "Störerhaftung". Wer anderen Zugang zum Internet über Wlan gewährt, muss mit Konsequenzen rechnen, falls diese illegal darüber Daten herunterladen oder anderweitig gegen Gesetze verstoßen.

Das hatte dazu geführt, dass etwa Hotels oder Gaststätten ihr Wlan den Gästen gar nicht oder nur nach komplizierten Prozeduren zugänglich machten. Völlig freien Zugang (Freifunk) gibt es kaum.

Deutschland ist damit weltweit recht weit hinten. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat den Rückstand dokumentiert: Ende 2014 gab es hierzulande 15 108 öffentliche Hotspots, nur 1,87 je 10 000 Einwohner. In Südkorea und Großbritannien sind es 30 und mehr je 10 000 Einwohner. Dort sind die Bürger es gewöhnt, praktisch immer und überall freien Internetzugang zu haben.

Überdies gibt es in vielen anderen Ländern fast in jedem Geschäft, Restaurant oder Flughafen Verbindungen, oft sogar ohne Passwort. Auch hier hinkt Deutschland mit rund einer Million Zugängen weit hinterher. Und das bei inzwischen rund 240 Millionen Wlan-fähigen Endgeräten.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag zwar mehr Rechtssicherheit für die offenen Netze versprochen, um "Wlan für jeden" zu erreichen, doch zuckt Gabriel jetzt zurück. Die Lage wird nach seinem Entwurf zwar künftig für geschäftsmäßige und öffentliche Anbieter viel rechtssicherer als bisher, jedoch bleibt es dabei, dass der Zugang dafür verschlüsselt sein muss, was grundsätzlich ein Passwort erfordert. Also eine irgendwie geartete Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem Wlan-Anbieter.

Zudem soll der Nutzer bestätigen, dass er keine Rechtsverletzung begehen wird. "Ein Klick reicht", so das Ministerium dazu. Wer sein Wlan zu Hause Dritten überlässt, etwa in einer Wohngemeinschaft, muss darüber hinaus die Namen der Nutzer kennen, um selbst von Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen freigestellt zu sein.

Die Grünen hatten zusammen mit den Linken einen Reformvorschlag vorgelegt, nach dem die Betreiber von öffentlich zugänglichem Wlan rechtlich einfach mit den großen Online-Anbietern gleichgestellt werden sollen, die von vornherein nicht für ihre Nutzer haften. "Die Einigung ist Stümperei", erklärte die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak jetzt zu Gabriels Vorschlag. Freifunker müssten künftig die Namen aller Nutzer erfassen, die sich einklinken, auch zum Beispiel in ihrem Wahlkreisbüro. "Das bedeutet das Aus für solche Angebote."

Ähnlich die Internetwirtschaft. Mit dem Entwurf verharre Deutschland in der "digitalen Steinzeit", sagte der Geschäftsführer der "Digitalen Gesellschaft", Alexander Sander. Und Oliver Süme vom Branchenverband eco erklärte auf Anfrage, der Entwurf schaffe keine Rechtssicherheit, sondern verlange von den Nutzern "bürokratischen Aufwand".

Pikant: Die Netzpolitiker der SPD hatten bisher wie Grüne und Linke ebenfalls verlangt, dass alle Betreiber öffentlich zugänglicher Funknetze den großen Providern gleichgestellt werden sollen. Und eine namentliche Erfassung der Nutzer im privaten Bereich hatten sie erst vor zwei Wochen "klar" abgelehnt.

Marc Jan Eumann, Chef der SPD Medienkommission, blieb am Donnerstag ausdrücklich bei dieser Position. Zum Gabriel-Entwurf sagte er der RUNDSCHAU: "Das wird sicherlich in der SPD und mit den Ländern noch heftige Diskussionen geben." Also auch mit Nordrhein-Westfalen, wo Eumann Staatssekretär ist.