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Gabriel lobt Macrons Reform-Agenda

Im Anschluss an seine USA-Reise wurde Sigmar Gabriel (l.) vom französischen Präsidente Emmanuel Macron im Élysée-Palast in Paris begrüßt.
Im Anschluss an seine USA-Reise wurde Sigmar Gabriel (l.) vom französischen Präsidente Emmanuel Macron im Élysée-Palast in Paris begrüßt. FOTO: dpa
Paris/Washington. Im Streit über Pläne gegen Lohndumping in Europa hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hinter Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestellt. "Europa muss fairer werden", sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach einem Besuch bei Macron vor Journalisten. dpa/pb

"Wir unterstützen jedenfalls sehr den Reformvorschlag Frankreichs für die Entsenderichtlinie in der Europäischen Union." Die Richtlinie regelt die Bedingungen, unter denen Unternehmen Beschäftigte zur Arbeit in ein anderes EU-Land schicken können.

Gabriel nahm in Paris an einer Kabinettssitzung im Élyséepalast teil und sprach anschließend als Ehrengast auf der Jahreskonferenz der französischen Botschafter. Er rief dazu auf, Europa stärker "als weltpolitischen Akteur" zu entwickeln.

Im Hinblick auf die Dumping-Debatte sagte Gabriel, die Europäer müssten zeigen, dass der europäische Binnenmarkt nicht zu einem "Wettbewerb um die schlechtesten Löhne und die schlechtesten Sozialabgaben" führt.

Ein Reformvorschlag der EU-Kommission für die Entsenderichtlinie sieht vor, dass künftig dieselbe Arbeit an ein- und demselben Ort in der Regel gleich bezahlt werden muss. Entsandte Arbeitnehmer könnten demnach nicht mehr fundamental schlechter bezahlt werden als die Kollegen im Gastland. In manchen östlichen EU-Staaten wird die Neuregelung allerdings als eine Gefahr für heimische Unternehmen gesehen. Letztere können in Ländern wie Frankreich und Deutschland Wettbewerbsvorteile haben, weil sie Löhne auf Heimatniveau zahlen.

Macron will möglichst schnell eine Einigung über die Entsenderichtlinie erzielen und möglichst auch noch die Entsendedauer auf ein Jahr begrenzen. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Begrenzung auf 24 Monate vor. Vergangene Woche hatte Macron unter anderem in Rumänien und Bulgarien für seine Position geworben.

Gabriel bekundete in Paris auch Unterstützung für Macrons innenpolitische Reformpläne. Er sei fest überzeugt, dass das Programm Frankreich helfen werde, "wieder stärker zu werden in seinen wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen". Die Pariser Regierung will an diesem Donnerstag Details einer Arbeitsmarktreform vorstellen, mit der das Arbeitsrecht gelockert werden soll. Das Land bekommt die hohe Arbeitslosigkeit seit vielen Jahren nicht in den Griff.

Nach Angaben des Élyséepa lastes war es das vierte Mal, dass ein deutscher Minister beim wöchentlichen Treffen der französischen Regierung mit am Tisch saß. Beide Länder hatten beim deutsch-französischen Ministerrat im Juli vereinbart, dass regelmäßig Regierungsmitglieder die Kabinettssitzungen des anderen Landes besuchen sollen. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl war Gabriel direkt von seiner USA-Reise nach Paris geflogen.

In den USA hatte er vor einer neuen nuklearen Rüstungsspirale gewarnt. Er unterstützte die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Natürlich bin ich der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir endlich wieder über Rüstungskontrolle und Abrüstung reden", hatte der SPD-Politiker am Dienstagabend (Ortszeit) gesagt. Das Thema betreffe vor allem Europa und damit auch Deutschland. Nach unbestätigten Informationen lagern bis zu 20 US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel. Schulz hatte sich vergangene Woche auf einer Wahlkampfveranstaltung in Trier für einen Abzug starkgemacht.

Gabriel hatte bei seiner dritten USA-Reise als Außenminister am Dienstag zunächst in Washington US-Außenminister Rex Tillerson getroffen und dann in der Nähe von New York den früheren Außenminister Henry Kissinger besucht. In dem Gespräch mit dem 94-jährigen Kissinger ging es vor allem um die Gefahren durch atomare Aufrüstung.

Vor seinem Rückflug nach Europa warnte Gabriel vor einer neuen nuklearen Rüstungsspirale. Die USA würden Russland verdächtigen, den 30 Jahre alten INF-Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen zu verletzen, sagte er. Auch wenn Russland das bestreitet, beginne damit nun die Debatte, wie der Westen reagieren soll. "Das führt ganz schnell zu der Frage, ob es eine Notwendigkeit gibt, selbst neue nukleare Strategien in Europa zu entwickeln", so der deutsche Außenminister.

Der 1987 abgeschlosseneINF-Vertrag sieht die Vernichtung landgestützter Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern vor.