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Gabriel instrumentalisiert Steinmeier als Druckmittel gegen Merkel

Frank-Walter Steinmeier werden derzeit eher wenig Chancen als Gauck-Nachfolger eingeräumt.
Frank-Walter Steinmeier werden derzeit eher wenig Chancen als Gauck-Nachfolger eingeräumt. FOTO: dpa
Berlin. Wer zieht ins Schloss Bellevue? Mit der Festlegung von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als geeignetem Gauck-Nachfolger ist Bewegung in die Suche nach dem nächsten Bundespräsidenten gekommen. Steinmeier werden zwar kaum Chancen eingeräumt, aber die Union gerät nun unter Druck. Stefan Vetter

Eigentlich wollten Union und SPD bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten. Aber die Suche blieb bislang erfolglos. Und nach dem jüngsten Alleingang der SPD könnte sich dieser Plan womöglich ganz zerschlagen haben. "Davon kommt Gabriel nicht mehr runter", lautete gestern eine Einschätzung in Berlin.

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann klar gemacht, keinen Konsenskandidaten um jeden Preis zu akzeptieren. Dann sollte "besser jede Partei jeweils eigene Vorschläge" machen.

Das Problem: Die Sozialdemokraten haben denkbar schlechte Karten, einen Favoriten aus eigener Kraft durchzudrücken. Der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 über die Gauck-Nachfolge entscheidet, gehören 1260 Delegierte an. Die SPD kommt nur auf 386 bis 388 Stimmen. Auch zusammen mit den Delegierten der Grünen und der Linken könnte es nur für eine einfache Mehrheit reichen, die einem dritten Wahlgang entscheidend ist.

Aus den beiden Oppositionsparteien gab es gestern jedoch massive Kritik an Gabriels Vorstoß. Besonders schrill reagierte Linken-Chef Bernd Riexinger: Steinmeier sei einer der Architekten der Agenda 2010, die die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft habe und daher "unwählbar". Mit dieser brüsken Absage erntete Riexinger zwar prompt Widerspruch in den eigenen Reihen. "Wir sind eine demokratische und plurale Partei. Und so eine grundlegende Frage wird mit Sicherheit nicht auf Ansage entschieden", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der RUNDSCHAU. Doch illustrieren diese unterschiedlichen Ansagen auch, dass sich die Linke nie und nimmer geschlossen hinter Steinmeier versammeln könnte. Ähnlich ist es bei den Grünen. "Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht", sagte Parteichefin Simone Peter. Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir reagierte ebenfalls verschnupft: Gabriel habe einen "Parteivorschlag" gemacht, anstatt einen Kandidaten zu nominieren, der auf breite Unterstützung zählen könne.

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht in Gabriels Verhalten eine taktische Volte: "Er will den Druck auf die Bundeskanzlerin erhöhen." Tatsächlich wäre es nun an Angela Merkel, einen Personalvorschlag mit Aussicht auf möglichst parteiübergreifende Akzeptanz zu machen. Die Union hätte allerdings noch am ehesten die Chance, im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Denn mit 542 oder 543 Stimmen stellen CDU und CSU den stärksten Block in der Bundesversammlung. "Wenn die Union bis zum dritten Wahlgang die Nerven behält und zusammensteht, dann wäre die Mehrheit da", so Niedermayer.

In der Vergangenheit hatte Merkel aber keine glückliche Hand bei Präsidentenwahlen. Vielleicht auch deshalb gibt es in der Union deutlich mehr Stimmen, die sich weiter für einen Konsenskandidaten stark machen, als derzeit bei der SPD. Ein für diese Woche verabredetes Gespräch der Parteichefs von Union und SPD zum Kandidaten-Thema soll nun aber erst im November stattfinden.