Gabriels Beschluss sei "nicht akzeptabel", sagte der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, gegenüber der RUNDSCHAU. Es handele sich um eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Ein solides Wärmegesetz sei unverzichtbar, um technologische Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Ohoven weiß sich in seiner Kritik einig mit dem energiepolitischen Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell. Die Verschiebung sei fatal, ein Gesetz zwingend, "schon aus Gründen des Klimaschutzes".

Widerstand in der Union
Wie beim erneuerbare Energiengesetz, wo Betreiber von Solaranlagen und Windrädern Geld für ihren erzeugten Strom bekommen, sollte es ursprünglich darum gehen, auch die ökologische Wärmeerzeugung zu Hause dauerhaft zu fördern. Es gibt bereits Marktanreizprogramme, etwa zinsgünstige Kredite, doch reichen sie längst nicht, um die Nachfrage zu befriedigen. Gabriel argumentiert nun, die Regierung könne nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht auch noch die Wärme zu Beginn nächsten Jahres verteuern. Das führe nur zur Diffamierung der erneuerbaren Energien.
Tatsächlicher Hintergrund ist aber, dass es erhebliche Widerstände in der Koalition gegen das Gesetz gab, vor allem bei der Union. Zudem ist Gabriels Argumentationsbasis derzeit schwach. Denn die Nachfrage nach Öko-Wärme brummt wegen der hohen Öl- und Gaspreise auch ohne staatliche Nachhilfe. Die Hersteller von Holzpelletheizungen, Erdwärmeanlagen oder Solarwärmedächern melden volle Auftragsbücher. Eine dauerhafte Regelung wäre zudem nicht einfach gewesen. Wärme kann anders als Solarstrom nur schwer in Netze eingespeist und vergütet werden. Alle diskutierten Fördermodelle hätten Nachteile gehabt. Reine Investitionszuschüsse oder erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten hätten den Bundeshaushalt belastet. Die Alternative, ein Bonus für Öko-Heizer, hätte auf der anderen Seite einen Malus für konventionelle Anlagen bedeutet , zum Beispiel durch einen Aufschlag auf den Ölpreis.
Doch ein Wärmegesetz müsse nicht unbedingt Mehrkosten verursachen, meinte der grüne Energiepolitiker Hans-Josef Fell. Er sei für eine ordnungsrechtliche Regelung. Bei Neubau und Sanierung solle vorgeschrieben werden, künftig mindestens zehn Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Die Bauherren hätten die Mehrkosten durch die Ersparnisse bei Öl und Gas schnell raus.

Ungenutztes Potenzial
Ohne ein Wärmegesetz werde das große Potenzial der ökologischen Wärmeerzeugung nicht voll ausgeschöpft. Ähnlich äußern sich auch Umweltpolitiker der Union, wie der Konstanzer Abgeordnete Andreas Jung, der allerdings einräumt, dass in seiner Partei die Skepsis groß ist. Jung kann sich als Kompromiss eine Regelung vorstellen, die für größere Bauinvestitionen sogar 20 Prozent Ökowärmeanteil vorschreibt. "Wir müssen im Wärmebereich mehr tun als bisher", erklärt der Parlamentarier, der dafür in seiner Partei werben will.