Nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel klar für eine verfassungsfeste Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, schöpft man in der Union Hoffnung auf einen baldigen Kompromiss. Dem Vernehmen nach stellt sich auch SPD-Justizminister Heiko Maas zähneknirschend darauf ein, der Order seines Vorsitzenden zu folgen. Bislang trat er stets auf die Bremse.

"Wir brauchen das." Schließlich erlebe man, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Deshalb müsse man technisch in der Lage sein, "darauf zu regieren". Mit diesen Worten hatte Sigmar Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk der Dauer-Diskussion über das hoch umstrittene, anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten eine neue Richtung gegeben. Und anders als in der Vergangenheit dürfte die Ansage diesmal nicht folgenlos bleiben.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die EU-Kommission nach eigenen Angaben keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plant, nachdem das alte Regelwerk im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden war. Darauf hatte die SPD aber gesetzt.

"Da es aus Europa nichts geben wird, müssen wir uns entscheiden, inwieweit wir in Deutschland eine eigene solide Regelung finden", pflichtete SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in einem Interview Gabriel bei. Noch ein paar Tage zuvor hatte Fahimi die Vorratsdatenspeicherung generell infrage gestellt.

Auch Justizminister Heiko Maas galt immer als glühender Gegner einer anlasslosen, massenhaften Datenspeicherung. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Brüsseler Richtlinie dazu verworfen hatte, sah Maas auch keine "Geschäftsgrundlage" mehr für ein neues Gesetz, wie es Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung angestrebt hatten. Und selbst als klar war, dass Brüssel keine neue Richtlinie erarbeiten würde, sagte Maas in einem Interview, es gäbe "nichts Neues" in dieser Frage.

Diese Worte wiederholte am Montag offiziell auch ein Sprecher des Justizressorts vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen Gabriels. Doch hinter den Kulissen brodelt es offenbar gewaltig.

Nach Informationen der RUNDSCHAU hatte Maas am Sonntagmorgen kurzfristig seine Teilnahme an der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises für den US-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald in Homburg abgesagt, bei der Gabriel die Laudatio hielt. Grund war das zuvor im Deutschlandfunk gegebene Interview des Partvorsitzenden mit der klaren Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung, über das Maas stinksauer war. Dem Vernehmen nach drängen Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann auf eine zügige Lösung des Dauerstreits. Die Einzelheiten soll Maas mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aushandeln.

Immerhin hatten sich Union und Sozialdemokraten schon im Jahr 2007 auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt, das allerdings drei Jahre später vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wurde. Sowohl die Karlsruher Richter als auch später der Europäische Gerichtshof lehnten die massenhafte Speicherung jedoch nicht grundsätzlich ab. Vielmehr gab es Bedenken bei verschiedenen Details. So war etwa in der gekippten EU-Richtlinie eine Speicherungsfrist der Telefon- und Internetdaten von wenigstens sechs und höchstens 24 Monaten enthalten.

Ein Kompromiss wäre nun unterhalb dieser Zeitspanne möglich. "Eine Mindestspeicherfrist von drei Monaten ist mir lieber als überhaupt keine Daten, die wir für die Verhinderung oder Aufklärung von schweren Straftaten nutzen können", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am Montag der RUNDSCHAU. "Wenn Herr Maas seine prinzipiellen Bedenken aufgibt, ist bei gutem Willen aller Beteiligten noch eine Einigung in diesem Jahr möglich."