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G7 vor einem Berg ungelöster Probleme

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet nicht damit, dass Probleme wie der Ukraine-Konflikt bis zum Ende der deutschen G7-Präsidentschaft gelöst werden können.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet nicht damit, dass Probleme wie der Ukraine-Konflikt bis zum Ende der deutschen G7-Präsidentschaft gelöst werden können. FOTO: dpa
Lübeck. Scharfschützen säumen die Ufer. Die Tagesordnung ist vollgepackt mit Konflikten, von denen einige das Potenzial haben, zu Dauerbrennern zu werden. Da reicht ein Schiffsausflug im Sonnenschein nicht, um die Stimmung der G7-Außenminister zu heben. Anne-Beatrice Clasmann

Bevor sie am Konferenztisch Platz nehmen, dürfen die Außenminister der führenden westlichen Industrienationen noch mit einem Schiff der Küstenwache durch das sonnendurchflutete Lübeck schippern. Doch obwohl sich Gastgeber Frank-Walter Steinmeier (SPD) alle Mühe gibt, Zuversicht zu verbreiten, ist die Stimmung in der kleinen Ausflugsgesellschaft eher gedrückt. Denn die deutsche G7-Präsidentschaft fällt in eine extrem schwierige Zeit, in der erfolgreiches Krisenmanagement oft das Äußerste ist, was Diplomaten erreichen.

Auf eine rasche und endgültige Lösung akuter Probleme wie im Jemen, in Syrien, in Libyen und in der Ukraine wagt dagegen kaum jemand zu hoffen. Das hat auch mit dem großen Abwesenden in Lübeck zu tun: Russland.

Denn seit der Annexion der Krim, die aus westlicher Sicht einen Bruch des Völkerrechts darstellt, ist Russland mit Sanktionen belegt, aus G8 wurde nach dem Ausschluss Moskaus im vergangenen Jahr G7. Das ist misslich, weil der Westen Russland braucht, um im Atomstreit ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen. Auch in Syrien sind Fortschritte ohne eine Einbindung der Achse Moskau-Teheran derzeit schwer vorstellbar. Wohl auch deshalb lobt Steinmeier Moskau für jede Form von Kooperation - und sei es auch nur dafür, dass Russland wie im Fall der jüngsten Jemen-Resolution im UN-Sicherheitsrat lediglich darauf verzichtet, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen.

Besonders nachdenklich wirkt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie sagt in Lübeck, sie sei wie viele Europäer ihrer Generation in dem Glauben aufgewachsen, den Beginn einer langen Ära von Frieden und Stabilität mitzuerleben. Aus heutiger Sicht wirkten die vergangenen Jahrzehnte jedoch eher wie "eine Klammer" zwischen Phasen von Krisen und Unfrieden.

Und auch Steinmeier rechnet nicht damit, dass Probleme wie der Ukraine-Konflikt, die Auseinandersetzung mit Terrormilizen wie dem Islamischen Staat (IS) und Boko Haram oder die verschiedenen arabischen Krisen bis zum Ende der deutschen G7-Präsidentschaft gelöst sind. Er sagt: "Ich glaube, auch die anderen Präsidentschaften, die uns folgen werden, werden mit diesen Konflikten noch zu tun haben."

US-Außenminister John Kerry betreibt beim Treffen in Lübeck diplomatisches Speed Dating. Er kommt spät, entschuldigt sich dafür wortreich, lobt die deutsch-französischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt und reist früh wieder ab. Netto hält sich der Gast aus Washington gut drei Stunden in der Hansestadt auf.

Umso umfangreicher sind dafür die Abschlusserklärungen der Außenminister zum Ende des Treffens in Lübeck. Stolze 29 Seiten umfassen die drei Dokumente, die sich mit Ebola, Sicherheit in der Seefahrt und mehr als einem Dutzend aktueller Krisen befassen. Doch was wird davon wohl bleiben?

Um globale Epidemien zu verhindern, soll künftig schneller und beherzter eingegriffen werden. Dagegen wird wohl niemand etwas haben.

Doch da, wo es heikel wird, bleibt auch der Text der Abschlusserklärung etwas dünn und vage. So heißt es beispielsweise zum Jemen: "Alles, was unternommen wird, sollte in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geschehen." Ob die Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten "Koalition der Willigen" auf mutmaßliche Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen diese Anforderung erfüllen, ist zumindest nicht unumstritten.

Ähnlich sieht es mit den 2014 begonnenen Angriffen in Syrien und dem Irak aus, die sich gegen die IS-Terroristen richten. Zumindest die syrische Regierung hatte nicht ausdrücklich um diese Militärintervention gebeten.

Das Problem bei diesem Treffen unter nordischer Sonne ist aber nicht mangelnde politische Einigkeit, sondern eher Ratlosigkeit angesichts der Fülle der Krisen. Steinmeier freut sich dennoch über die "große Geschlossenheit" innerhalb der G7-Gruppe.

Weshalb die von einigen befürchteten gewaltsamen Proteste in Lübeck ausgeblieben sind, fragen sich einige der Teilnehmer dieser aufwendig organisierten Veranstaltung. Eine Erklärung lautet, dass Außenminister vielleicht nicht so gut als Feindbilder taugen wie Regierungschefs oder Finanzminister. Die kleine Sitzblockade junger linker Demonstranten vor dem Pressezentrum in Lübeck lässt sich auf jeden Fall eher unter "Protest-Folklore" verbuchen.

Zum Thema:
Die G7-Staaten sollen sich bei ihrem Treffen Anfang Juni auf Schloss Elmau in Bayern verpflichten, die Widerstandsfähigkeit der Entwicklungsländer gegen die Folgen des Klimawandels zu stärken. Dieses Ziel müsse eine zentrale Rolle in der Außenpolitik spielen, rät ein Gutachten von vier internationalen Forschungsinstituten, das beim G7-Außenministertreffen in Lübeck besprochen wurde. Die sieben führenden Industrienationen, die die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren, hätten dazu grundsätzlich die Möglichkeiten. Mehr zu dem Gutachten auf www.lr-online.de/nachrichten