Von Benjamin Lassiwe

Es war die zweite Debatte in 24 Stunden. Nachdem sich der Brandenburger Landtag am Mittwoch mit diversen Anträgen zum Lunapharm-Skandal beschäftigte, setzte die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) das Thema am Donnerstag erneut auf die Tagesordnung. Unter der Überschrift „Lunapharm-Skandal – aktuelle Leistungsbewertung der Landesregierung“ beantragte die AfD eine „Aktuelle Stunde“ zu diesem Thema. Neue Erkenntnisse zum Lunapharm-Skandal gab es darin begreiflicherweise nicht. Dafür aber viele Erkenntnisse zum Umgang mit der rechtspopulistischen Fraktion, die nach den jüngsten Umfragewerten gleichauf mit der Brandenburger SPD liegt.

Denn die AfD nutzte die „Aktuelle Stunde“ zu einer Fundamentalkritik an der Landesregierung. „Das Staatsversagen, das Versagen der Landesregierung stellt sich umfangreich dar“, wetterte der AfD-Fraktions­vorsitzende Andreas Kalbitz. „Gerade die aktuellen, massiven und auf breiter Front daherkommenden Skandale machen mich fassungslos.“

Im Lunapharm-Skandal sei die Gesundheit vieler schwerkranker Patienten fahrlässig aufs Spiel gesetzt worden. Ministerpräsident Woidke sei verantwortlich für die schleppende Aufklärung des Skandals. „Dass Woidke im Landesamt einen Präsidenten immer noch duldet, der nachweislich der Lüge überführt wurde und dass die Staatssekretärin einfach für drei Wochen in den Urlaub fährt, ist absurd und ignorant gegenüber den Betroffenen.“ Eigene Lösungsvorschläge machte die AfD in dieser aktuellen Stunde freilich nicht. Und auch einen Entschließungsantrag, wie er bei den aktuellen Stunden der übrigen Fraktionen üblich ist, suchte man vergeblich.

Doch besonders der SPD gelang es nicht, aus dieser Schwäche Kapital zu schlagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, beschränkte sich stattdessen in einer gerade einmal einminütigen Rede darauf zu verweisen, dass bereits am Vortag alles gesagt gewesen sei.

Was der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin die Tür zu einer Kurzintervention öffnete, in der sie Lüttmann vorwerfen konnte, nichts Inhaltliches zur Debatte beigetragen zu haben. Denn das alte Diktum der SPD, die AfD konsequent zu ignorieren, funktioniert nur dann, wenn die Rechtspopulisten selbst ihre Redezeit nur zum Pöbeln nutzen und sich nicht inhaltlich mit einem Thema auseinandersetzen.

Im Fall Lunapharm dagegen war der Auftritt Lüttmanns eine Steilvorlage für eine Fraktion, die Debatten wie jene am Donnerstag in den sozialen Medien ausschlachtet und keine Gelegenheit auslässt, sich mit Videobeiträgen im Internet als Opfer der übrigen Parteien zu präsentieren. Geschickter verhielt sich da der CDU-Abgeordnete Raik Nowka: Er verwies darauf, dass es die aus AfD-Kreisen oft geschmähten Journalisten des Rundfunk Berlin-Brandenburg gewesen seien, die den Skandal aufgedeckt hätten. „Die CDU und die Grünen haben als Opposition die erste Sondersitzung beantragt“, sagte Nowka. „Wir haben alle unsere Funktion übernommen, es kam zu einer Aufklärung des Falls – es gibt kein Staats- oder Systemversagen.“

Und der Lausitzer Abgeordnete warnte vor dem Leben im „Raumschiff Potsdam“. „Das Leben in einer Parallelwelt begünstigt die Entstehung von Krisen in der echten Welt.“ Der Lunpaharm-Skandal sei im Kern aus „Brandenburger Wurstigkeit“ entstanden, und der Bequemlichkeit, Probleme nicht zu lösen, sondern ihre Existenz zu leugnen. Zwischenfragen oder Kurzinterventionen der AfD gab es bei dieser Rede nicht.

Nur bei der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige versuchte sich Birgit Bessin noch einmal an einer Kurzintervention. Doch anders als im Fall von Lüttmann gelang es Bessin nicht, aus angeblichen Widersprüchen in der Rede von Johlige Kapital zu schlagen. Die Abgeordnete der Linken hatte sich solide auf den Abschlussbericht der Taskforce bezogen und deutlich gemacht, dass man im Land auch bei anderen Aufsichtsstrukturen hinschauen müsse.

Insgesamt zeigte diese Debatte im Brandenburger Landtag relativ deutlich, wie die übrigen Parteien mit nüchterner Sachlichkeit den provozierenden Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen können.