Die Gesichter der Abgeordneten froren ein, auch Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) guckte einen Moment lang konsterniert. "Welche Entscheidungen in der Lausitz durchgesetzt werden, ändert an der deutschen und der europäischen Hochschullandschaft wenig", sagte der frühere Oldenburger Universitätspräsident Michael Daxner. "Die Lausitz ist keine Hochschullandschaft, sondern eine akademische Streusiedlung ohne Systemrelevanz." Das saß. Knapp zwei Stunden nach Beginn der Anhörung zum Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur las der als Experte geladene Daxner den Lausitzer Rektoren ebenso wie den Brandenburger Landespolitikern die Leviten. "Eine Hochschule ist nicht nur attraktiv, weil sie ein paar gute Forscher hat", sagte Daxner. "Ich sehe nicht, wie sich so eine Hochschule gegen den Giganten Berlin, die neue Exzellenzkonglomeration in Dresden und die Volluniversität Potsdam durchsetzen will."

Antworten darauf bot der Wissenschaftsausschuss am Mittwoch nicht. Stattdessen zeigte sich einmal mehr, dass die Argumente in der Lausitzer Hochschuldebatte weitgehend ausgetauscht sind. Ausführlich begründeten der Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus, Walter Ch. Zimmerli und der Präsident der Hochschule Lausitz, Günter H. Schulz, warum sie eine Neugründung begrüßen oder ablehnen. Neu war der Vorschlag von Schulz, die Stundendeputate der Professoren stärker zu flexibilisieren und nach Hamburger Vorbild einen "Hochschullehrer neuen Typs" zu schaffen. Zimmerli dagegen sprach sich für eine zügige Einschaltung des Wissenschaftsrats aus.

Mit Spannung freilich lauschten die Abgeordneten den externen Experten: So nahm der Hannoveraner Jurist Volker Epping das geplante Gesetz gegen inhaltliche Kritik in Schutz. Viele Punkte, die dazu geführt hätten, dass etwa die ähnlich zustande gekommene Lüneburger Leuphana-Universität heute ein "offener Kriegsschauplatz" sei, seien im Brandenburger Gesetz nicht enthalten. "Rechtlich ist dieser Weg grundsätzlich gangbar." Noch am Tag vor der Anhörung hatte die Brandenburger Linksjugend ein Gutachten vorgelegt, das verfassungsrechtliche Bedenken zum Gesetz äußerte.

Unterstützung für die Neugründung gab es auch vom Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Wolfgang Krüger: "Aus Sicht der Wirtschaft ist die eindeutige Profilierung der Hochschuleinrichtungen in der Lausitz überfällig." Sinnvoll wären seiner Ansicht nach auch regionale Hochschulräte, um die Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft weiter voranzubringen. Doch in der Bewertung der Anhörung zeigten sich dann wieder alte Fronten.

So sprach sich der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Schierack, für eine stärkere Unabhängigkeit der Hochschulen aus, und warnte vor einer "Zwangsfusion zu einer Sparuniversität".

Marie-Luise von Halem (Bündnis90/Die Grünen) plädierte für mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Hochschulen und Studierende, während der Ausschussvorsitzende Jens Lipsdorf (FDP) gegenüber der RUNDSCHAU darauf verwies, dass sich die Politik klarer als bisher die Frage stellen müsse, wohin man mit der Reform eigentlich wolle. "Die Politik muss Zielvorgaben machen und diese Zielvorgaben besser als bisher den Menschen vermitteln." Hingegen will der wissenschaftspolitische Sprecher der Linken, Peer Jürgens, vor allem über einige Einzelpunkte noch einmal nachdenken.

"Die Anhörung hat gezeigt, dass wir etwa über den Vorschlag einer neuen, flexibleren Form der Professur noch einmal nachdenken und diskutieren müssen."