Einen überraschenden Punktsieg hat Peter Danckert bereits Ende Oktober errungen. Der aus dem Dahme-Spreewald-Kreis stammende Bundestagsabgeordnete konnte beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erwirken. Danach durfte der vom Bundestag berufene neunköpfige und geheim tagende Sonderausschuss, der über die Vergabe der bis zu 400 Milliarden umfassenden Euro-Bürgschaften an überschuldete Staaten entscheiden soll, zunächst nicht aktiv werden.

Am heutigen Dienstag gibt es in Karlsruhe die Hauptverhandlung. Der SPD-Politiker ist vor Ort. Er fühle sich durch das Gremium von neun Abgeordneten „in seinen Rechten als Parlamentarier entscheidend beeinträchtigt. Und zwar in verfassungswidriger Weise“, betont Danckert gegenüber der RUNDSCHAU. Deshalb ist er mit seinem Fraktionskollegen Swen Schulz vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Der Finsterwalder Michael Stübgen hält die Klage dagegen für nicht gerechtfertigt, da es derartige kleine Entscheidungsgremien bereits für die Bankenrettung (Soffin) oder beim Richterwahlausschuss gebe. Da habe sich auch kein Bundestagsabgeordneter in seinen Rechten beeinträchtigt gefühlt, sagt Stübgen im RUNDSCHAU-Gespräch.

Wenngleich Danckert einem möglichen Lösungsvorschlag der Verfassungsrichter gespannt entgegen sieht, könnte er sich auch damit anfreunden, dass statt eines Sondergremiums der Haushaltsausschuss über die Ausreichung von Bürgschaften entscheidet. „Das wäre eine Variante“, sagt er. Man könne es beim Haushaltsausschuss so machen wie beim Europaausschuss. Dort sei das Grundgesetz geändert und in Artikel 45 bestimmt worden, dass der Europaausschuss direkt für das ganze Parlament handeln könne. „Das wäre eine verfassungsfeste Regelung“, erläutert Danckert.

Dieser Argumentation will der CDU-Europaexperte Stübgen nicht folgen. In Sachen Rettungsschirm müssten Entscheidungen manchmal innerhalb von 24 Stunden getroffen werden. „Dafür ist der Bundestag mit seinen Fristen ebensowenig geeignet wie der Haushaltsauschuss“, erklärt Stübgen. Entscheidungen, dass einem Land in einer Notlage vom Sekundärmarkt Staatsanleihen etwa für 20 Milliarden Euro gewährt werden, müssten schnell und in großer Vertraulichkeit getroffen werden. Wenn die Märkte erst aufmerksam und nervös würden, habe das keinen Zweck mehr und könne schnell ganze Staaten in Bedrängnis bringen. Stübgen: „41 Personen im Haushaltsausschuss des Bundestages – das ist kein Geheimgremium.“

Peter Danckert kontert diese Aussage und fragt: „Warum sollte der Haushaltsausschuss weniger vertraulich arbeiten als das Sondergremium?“ Für eine solche Unterstellung gebe es keinen Grund. Der Ausschuss sei zwar nicht der ganze Bundestag, aber damit würde es nach Ansicht des SPD-Politikers „schon mal eine weniger schwerwiegende Einschränkung als so ein Kleingremium“ geben. Als zweiten Grund führt er ins Feld, dass die Koalition ins Neuner-Gremium nur Abgeordnete geschickt habe, die für den Euro-Rettungsschirm seien. „Im Haushaltsausschuss sitzen dagegen wenigstens auch einige wenige Koalitionsabgeordnete, die Bedenken haben“, wendet Danckert ein. „In dem Sondergremium wird die Diskussion also nicht hinreichend vielfältig geführt werden.“

Zwei gegen den ganzen Bundestag – so sieht Danckert seine Klage keineswegs. Immerhin habe er „Sympathieerklärungen, auch schriftlich, von Abgeordneten aller Fraktionen bekommen“. Auch die SPD-Fraktion, die im Bundestag dem Sondergremium zugestimmte, „hat nach der Einstweiligen Anordnung zu erkennen gegeben, dass sie meine Bedenken jetzt teilt“.

Über diesen vorläufigen Richterentscheid zeigt sich Michael Stübgen verwundert. Immerhin war der Bundesregierung von den Verfassungsrichtern signalisiert worden, dass sie frei über Hilfen aus dem Rettungsfonds entscheiden dürfe. Der Bundestag müsse lediglich informiert werden. „Da haben wir in der Koalition gesagt, es muss mehr sein. Das Parlament muss beteiligt werden.“ Und so sei das Neuner-Gremium ins Spiel gekommen.

Mit der Eilentscheidung wurde dann nicht nur der Sonderausschuss gebremst, sondern ein ganzes Gesetz auf Eis gelegt . Obwohl Stübgen in Karlsruhe nicht dabei sein kann, „hoffe ich auf positive Signale“. Ein Urteil könnte es bis zum 15. Dezember geben.