Regierungschef Matthias Platzeck (SPD/r.) und sein Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) haben die schwere Koalitionskrise überstanden. Dass die große Koalition bis 2004 hält, dafür will Platzeck allerdings seine Hand nicht ins Feuer legen.Am Vorabend hatte der 65-jährige CDU-Landeschef und Innenminister beim politischen Aschermittwoch der märkischen Union in Bernau mit der Ankündigung verblüfft, dass er bis 2009 weitermachen und Platzeck als Regierungschef ablösen wolle. Das ärgerte einige SPD-Genossen.
Dennoch: Für den Ministerpräsidenten ist die bisher schwerste Krise der großen Koalition, die durch die Unterschrift Schönbohms unter eine Solidaritätsadresse an US-Präsident Bush ausgelöst wurde, "abgeschlossen". "Wir werden uns jetzt ganz den Problemen zuwenden", betont Platzeck. Schönbohm selbst hatte zuvor seine Unterschrift als Fehler bezeichnet, die Forderung der SPD nach mehr politischer Zurückhaltung akzeptiert - und die Sozialdemokraten in Bernau geschont.

Drastische Einschnitte stehen bevor
Dennoch will Platzeck seine Hand nicht ins Feuer legen, dass die Koalition tatsächlich bis zur Landtagswahl im Herbst 2004 hält: "Was ist im Leben schon ohne Risiko?" Beide Seiten hätten einen Vertrag bis 2004 geschlossen, er werde alles tun, um ihn auszufüllen. "Allerdings gehören zu einem Vertrag immer zwei Partner." Die schwierigste Phase für die Koalition werde noch kommen, ist sich Platzeck sicher, dann nämlich, wenn man noch dramatischere Einschnitte im Haushalt 2004 beschließen müsse.
Zu internen "Sandkastenspielen" mancher seiner Genossen, die große Koalition noch in diesem Sommer platzen zu lassen, um die CDU rechtzeitig vor der Landtagswahl zu schwächen, sagte Platzeck nur: "Ich bin doch froh, dass alles wieder mühsam zusammengebracht wurde." Gedankenspiele in der CDU, bei einem weiter anhaltend guten Wählertrend aus wahltaktischen Gründen die Koalition ein halbes Jahr vor der Landtagswahl platzen zu lassen, seien ihm nicht bekannt, so Platzeck. Intern heißt es dazu in der SPD: Sollte die CDU das tun, käme sie nicht mehr in die Regierung, weil es dann Rot-Rot geben würde - selbst wenn die Union nach der Landtagswahl stärkste Partei wäre.

PDS ist für die SPD eine Alternative
Platzeck bestätigte, dass die PDS für die SPD eine ernstzunehmende Alternative sei. Ein normaler Umgang mit ihr sei "für die Demokratie, für das Land und künftige Optionen sinnvoll". Und weiter: "Die PDS ist regierungsfähig, auch wenn das für uns derzeit nicht als Frage auf der Agenda steht." Nach RUNDSCHAU-Informationen hat sich der Regierungschef Dienstagabend erneut mit PDS-Landeschef Ralf Christoffers zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Dem Vernehmen nach können beide gut miteinander.
Zu seinem Verhältnis zu CDU-Chef Schönbohm gefragt, sagte Platzeck: "Ich erwarte in der Politik keine Liebesbezeugungen. Wir gehen vernünftig miteinander um." Auf die Frage, warum er sich anders als Schönbohm in der Bundespolitik stark zurückhalte, antwortete Platzeck: "Wenn ich mich anders verhielte, würde es diese Regierung nicht geben." Er habe "nicht den geringsten Profilierungsdrang" auf Bundesebene. "Aber wenn nötig, werden wir uns weiter einmischen, damit der Wirtschaftsmotor wieder anläuft", so Platzeck. "Allerdings werde ich dies hinter den Kulissen tun." Laute Profilierungsversuche führten nicht weiter. Sein Verhältnis zu Kanzler Gerhard Schröder bezeichnete Platzeck als "völlig entspannt".