So einig war sich der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg selten. In Cottbus hat das Gremium, das zur Willensbildung in Sachen Bergbausanierung in der Region beiträgt, eine Cottbuser Erklärung verabschiedet: einstimmig. Darin wird der Bund aufgefordert, auch weiterhin zu seinen Verpflichtungen in der Bergbausanierung in der Lausitz zu stehen. Dass der öffentliche Appell des Gremiums notwendig wurde, gibt offenbar einen Hinweis auf die verhärteten Positionen zwischen Braunkohleländern und Bund in zentralen Sanierungsbereichen.

Der Referatsleiter der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg Klaus-Otto Weymanns, der mit in den Verhandlungen mit dem Bund zum Verwaltungsabkommen VI 2018-2022 sitzt, betont zunächst: "Die Braunkohlesanierung nach 2018 muss ohne Brüche weitergehen." Denn Bergbausanierung in der Lausitz bedeute auch Entwicklung der Region, Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Grundsätzlich stehe der Bund zu diesen Zukunftsaufgaben. Zugleich wird die rechtliche Verantwortung für die Finanzierung von Projekten außerhalb von Abschlussbetriebsplänen bezweifelt.

Als derartige Vorhaben würde der Bund etwa den Grundwasseranstieg, Oberflächengewässer, die Herstellung der Wassergüte in Tagebauseen oder die Sanierung gesperrter Flächen ansehen, erläutert Weymanns. Dafür solle es nach Ansicht der Verhandlungspartner im Bundesfinanzministerium mit dem sechsten Bergbauabkommen keine übliche 75:25-Finanzierung (Bund:Land) mehr geben, sondern eine hälftige Beteiligung an den Kosten. Dafür gibt es seit Langem den Paragrafen 3 im Verwaltungsabkommen. Streitbehaftete Projekte seien laut Weymanns in der Vergangenheit des Öfteren über diesen Paragrafen finanziert worden.

Jetzt geht es offenbar aber darum, dass es außerhalb von 27 bestätigten Abschlussbetriebsplänen, die ausschließlich Ex-Tagebaue betreffen, keine 75:25-Kostenübernahme mehr geben soll. In den Verhandlungen wird es nun an den Ländern liegen, klarzumachen, dass sich etwa vom Bergbau beeinflusste Wasserstrukturen weit über Betriebsplangebiete hinaus auswirken. Wenn der Bund dies verlangt, "können wir Sonderbetriebspläne erarbeiten", sagte der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses, Holger Bartsch. Es bestehe schließlich auch beim Thema Eisenocker eine Verantwortung des Bundes. "Braunkohlesanierung ist eine Folgeaufgabe der Wiedervereinigung", fügte Bartsch hinzu.

Bis Ende des Jahres wird jetzt der Bergbausanierer LMBV seine Projektplanungen für den Zeitraum 2018 bis 2022 vorlegen. Dass sich darunter eine Vielzahl von Projekten gegen Eisenocker und Sulfatbelastung der Gewässer in der Lausitz - als Folge des Grundwasseranstiegs nach dem Braunkohlebergbau - befinden werden, ist für die Ausschussmitglieder unstrittig.

Denn die bundeseigene LMBV ist mit der Inbetriebsetzung von Grubenwasser-Reinigungsanlagen, mit Bekalkungs- und Beflockungsverfahren in Tagebauseen oder den Eisenschlamm-Entnahmen an der Vorsperre Stausee Spremberg dabei, ihr Barrierekonzept umzusetzen. Erfolge werden im Ausschuss anerkannt.

Wilfried Böhmer macht für den Naturschutzbund aber auch auf die enorme Zukunftsaufgabe aufmerksam, die finanziert werden müsse. Denn bis 2020 würden im Südraum der Spree lediglich 30 bis 35 Prozent der Eisenfracht tatsächlich herausgeholt.