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| 02:38 Uhr

Für die Politik reicht es offensichtlich

Klare Alarmzeichen aus der Natur Helmut Donath aus Luckau schreibt zu "Feldhase in Brandenburg in Gefahr" (LR vom 1. März): Der dramatische Rückgang des Feldhasen ist leider nur die sprichwörtliche Spitze des Eisberges.

Die bedenkenlose Indus trialisierung unserer Landwirtschaft lässt Agrarwüsten entstehen, wo sich mehr und mehr die biologische Vielfalt verabschiedet. Wollen wir eigentlich Lebensmittel verzehren, die von ökologisch sterilen Äckern kommen? Warum regt sich die Öffentlichkeit erst auf, wenn Glyphosat im Bier gefunden wird? Bereits vor Jahren wurde über Rückstände im Brot berichtet. Aber brauchen wir noch Angaben darüber, wie viel Pflanzenschutzmittel in unserem Körper gespeichert ist? Das Verschwinden von Goldlaufkäfer und Rebhuhn, der Rückgang von Feldlerche und Hase sollte uns doch schon längst gewarnt haben. Die Bewohner unserer "Kulturlandschaft" haben keine Chance zum Ausweichen. Die im Beitrag angegebene Hasendichte von fünf Tieren pro 100 Hektar ist für hiesige Verhältnisse noch viel zu optimistisch. Bereits 1986 bis 1990 haben wir bei Luckau im Durchschnitt nur eine Dichte von vier Hasen pro 100 Hektar gezählt, heute dürfte der Wert deutlich darunter liegen. (. . .) Ökonomisch mag der Verzicht auf den Hasenbraten zu vernachlässigen sein. Wie steht es aber um die Bienen? Ich meine dabei nicht allein die Honigbiene, sondern auch die Wildbienen. Sie haben für die Bestäubung der Pflanzen eine so wichtige Funktion, dass bei ihrem Ausfall nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Problem von existenzieller Bedeutung entsteht. Die Dichte von Hummeln (. . .) zeigte nach eigenen Untersuchungen in der Niederlausitz einen Rückgang von mehr als 80 Prozent innerhalb der vergangenen drei Jahrzehnte. Dass vor diesem Hintergrund das Land Brandenburg als einziges Flächenland auf die Förderung von Blühstreifen verzichtet, macht mich fassungslos.

Für die Politik reicht es offensichtlich

Joachim v. d. Heyde aus Cottbus schreibt zu den Abschlüssen politischer Mandatsträger:

Wenn ein Wissenschaftsminister wie Hartmut Möllring äußert, er wundere sich, "wer heute so alles einen Professorentitel bekommt", sollte er sich lieber - wie so viele Bürger - wundern, wer heute so alles ein politischer Mandatsträger ohne irgendeinen Abschluss ist. Kein Wunder, dass die Politik irrlichtert und den Boden der Realität verlassen hat. (. . .)

Claudia Roth etwa, die sich als das Gewissen der Republik aufspielt, wählte als Grundlage für ihre Karriere bei den Grünen ein Studium mit den Fächern Theaterwissenschaft, Geschichte und Germanistik. Zwei Semester reichen als Rüstzeug für ein ausgeprägtes theatralisches Verhalten, wenn das immer dann hilfreich eingesetzt wird, wenn es um vermeintliche Probleme geht. Ähnlich ist es bei der Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt, die ihr Studium der evangelischen Theologie ebenfalls abbrach. (. . .)

Merkwürdiges Rechtsverständnis

Anita Kupsch aus Sonnewalde schreibt zu Altanschließerdebatte und Kreisgebietsreform:

Die Stadt Sonnewalde ist auch von der Altanschließer-Problematik betroffen. Es gab Schreiben vom WAV an die Grundstückseigentümer, dass die Verfahren außer Vollzug gesetzt werden und die Bürger für die Rückzahlungen ihre Kontodaten übermitteln sollen. Einen Zeitplan für die Zahlungen hat man nicht genannt. Warum auch, wenn der Brandenburgische Innenminister das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anzweifelt und eine Rechtsprüfung ankündigt, obwohl das Urteil rechtskräftig ist. Den entsprechenden Verbänden wird geraten, die Füße stillzuhalten, bis die Prüfung gelaufen ist - bloße Hinhaltetaktik! Wenn sich der Bürger auf das Urteil dieses hohen Gerichtes nicht verlassen kann, auf was dann? Kann da ein Innenminister so einfach dazwischengrätschen? (. . .)

Eben dieser Minister hat einen Plan zur Kreis- und Verwaltungsreform erdacht. Dann darf doch wohl auch die Rechtmäßigkeit dieser Reformen, die niemand will, angezweifelt werden. Landkreise werden zusammengelegt, wobei keiner Mitspracherecht über den künftigen Sitz der Kreisverwaltung hat. Aufgaben sollen vom Land auf die neuen Kreise übergehen, aber es gibt keine Aussage über die Vergütung dieser Mehrarbeit und darüber, welche personellen Einsparungen es entsprechend beim Land gibt. Riesenkreise benötigen Riesenverwaltungen, ebenso ein sehr großes Kreistagsgremium. Hier geht die Bürgernähe nun endgültig verloren. Was sollen hier die Einsparungen sein - statt zwei oder drei nur noch ein Landrat? Das für die Reform veranschlagte Geld sollte lieber in die Infrastruktur der Kommunen, für mehr Ärzte und Lehrer sowie für den Hochwasserschutz usw. verwendet werden. Wir haben doch wohl genug "Baustellen" im Land. Vielleicht sollten Kreise, Kommunen und Bürger sich ausnahmsweise mal einig sein und die Pläne des brandenburgischen Innenministers ebenso anzweifeln, wie dieser ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.