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| 08:59 Uhr

Für die meisten Bürger wird die große Koalition ziemlich teuer

Harte Einschnitte kommen auf die Bürger zu, wenn jetzt die schwarz-roten Pläne aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen ist das erklärte Ziel der großen Koalition. Durch Steuererhöhungen und den Abbau von Steuervorteilen will der Bund in den kommenden vier Jahren insgesamt Mehreinnahmen von knapp 47 Milliarden Euro erreichen. Dazu kommen weitere 25 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung des geplanten Investitionsprogramms, wovon ein Teil durch den Verkauf und die Nutzung von Bundesvermögen erlöst werden soll. Folgende Maßnahmen werden teuer für die Bürger: Von Benno König

Die Eigenheimzulage wird abgeschafft. Dies gilt für alle Immobilienkäufe und Bauverträge, die nach dem 1. Januar 2006 abgeschlossen werden. Ebenfalls ab 2006 entfallen für Arbeitnehmer unter anderem die Steuerfreibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder sowie die Absetzbarkeit von Steuerberaterkosten. Anleger verlieren Steuervorteile für zum Beispiel Energie-, Medien- und Schiffbaufonds und die Möglichkeit zur degressiven Gebäudeabschreibung für Mietwohnungen. Die Neuregelung zu den Fonds soll rückwirkend zum 11. November 2005 in Kraft treten. Die dicken Brocken folgen dann ein Jahr später. Mit dem Jahresbeginn 2007 steigen die Mehrwertsteuer und die Versicherungssteuer um jeweils drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent. Die Mehreinnahmen für einen Prozentpunkt – das sind zunächst 8,5 Milliarden Euro pro Jahr – soll der Bund behalten, um damit Sozialbeiträge zu senken. Der Rest wird wie üblich zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Ebenfalls 2007 entfällt die Entfernungspauschale für Wege zur Arbeit bis zu 20 Kilometern komplett; erst für Strecken darüber hinaus können 30 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden. Einen Pendler mit mittlerem Einkommen kostet dies bis zu 400 Euro im Jahr, der Bund rechnet mittelfristig mit Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro jährlich. Der Sparerfreibetrag wird auf 750 Euro (Ledige) halbiert, für Verheiratete 1500 Euro. Bei privaten Gewinnen aus Wertpapier- und Immobilienverkäufen wird generell eine Pauschalsteuer von 20 Prozent fällig; die bisherigen Spekulationsfristen entfallen. Schichtzulagen für Feiertags- und Nachtarbeit bleiben zwar steuerfrei, doch müssen künftig ab einem Stundenlohn von 25 Euro (bisher: 50 Euro) auf die Zulagen Sozialbeiträge gezahlt werden. Der pauschale Sozialabgabenabzug bei Mini-Jobs wird von 25 auf 30 Prozent erhöht. Kindergeld und Kinderfreibeträge sollen nur noch bis zum 25. Lebensjahr gewährt werden, zwei Jahre weniger. Parallel sollen die Lohnnebenkosten um 1,6 Prozentpunkte sinken – minus zwei Punkte bei der Arbeitslosenversicherung, plus 0,4 Punkte bei der Rentenversicherung. Die Hälfte der Beitragsersparnis bei der Arbeitslosenversicherung soll die Bundesagentur für Arbeit selbst erwirtschaften. Beim Arbeitslosengeld II ist bereits für 2006 ein Sparvolumen von drei Milliarden Euro geplant, später dann von vier Milliarden Euro. Allerdings wird das ALG II im Osten an das höhere Westniveau angeglichen, was etwa 400 Millionen Euro jährlich kostet. Umgekehrt sind als Hilfen für die Wirtschaft Mehrausgaben von 25 Milliarden Euro zur Ankurbelung von Investitionen bis 2009 geplant. Dazu zählen die Anhebung der degressiven Abschreibung für Unternehmen von 20 auf 30 Prozent bis zu einer für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform. Privathaushalte sollen Dienstleistungen wie Handwerkerrechnungen teils von der Steuer absetzen können. Die Erbschaftsteuer bei Betrieben wird erlassen, wenn der Betrieb mindestens zehn Jahre weitergeführt wird. Beispielrechnung Rentenbeiträge schmälern Entlastung Arbeitslosenversicherung: Die Senkung des Beitrags um zwei Punkte entlastet einen Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von monatlich rund 3000 Euro um 30 Euro. Der höhere Beitrag zur Rentenkasse schlägt dagegen mit sechs Euro zu Buche – macht unter dem Strich 24 Euro mehr im Geldbeutel von Arbeitnehmern. Mehrwertsteuer: Die Anhebung auf 19 Prozent führt nach Angaben des Steuerzahlerbundes bei einem ledigen Arbeitnehmer mit einem Monats-Bruttolohn von 2000 Euro und einem Bruttokonsum von 666,81 Euro zu einer monatlichen Mehrbelastung von 16,81 Euro. Ein Doppelverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 4000 Euro sowie Bruttokonsum von 1641,38 Euro müsste 41,38 Euro mehr zahlen. Für Lebensmittel, Zeitungen, Bücher sowie Preise im öffentlichen Nahverkehr bleibt es beim reduzierten Satz von sieben Prozent. (dpa/bm)