Die nach Syrien exportierten Chemikalien zählen zu den Dual-Use-Gütern. Was ist das?
Das sind Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Dazu zählen neben Chemikalien und Nuklearmaterialien beispielsweise auch bestimmte Informationstechnologien, Laser oder Navigationsgeräte. Die EU führt eine Liste mit den Gütern, deren Export genehmigungspflichtig ist. In Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Genehmigungen zuständig.

Was kann mit den nach Syrien exportierten Chemikalien hergestellt werden?
Es handelt sich um fünf Chemikalien, von denen in den Jahren 2002 bis 2006 insgesamt fast 140 Tonnen im Wert von 316 000 Euro nach Syrien geliefert wurden. Laut Wirtschaftsministerium können sie beispielsweise für die Oberflächenbehandlung von Metallen, die Herstellung von Zahnpasta und die Fluorierung von Trinkwasser verwendet werden. Sie sind aber teilweise auch Bestandteil des Nervengifts Sarin, das bei dem verheerenden Giftgaseinsatz am 21. August in Syrien zum Einsatz kam. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurde die zivile Verwendung von syrischer Seite "plausibel dargestellt". Auch nachträglich habe es keine Hinweise auf eine militärische Nutzung gegeben. Welche Erkenntnisse dieser Einschätzung zugrunde liegen, sagt das Ministerium nicht.

Wusste 2002 die damalige rot-grüne Bundesregierung schon von dem Chemiewaffenprogramm in Syrien?
Das gilt als ziemlich sicher. Syrien soll seit den 70er-Jahren über Chemiewaffen verfügen. Der seit 1997 gültigen Chemiewaffenkonvention ist das arabische Land als einer von nur sieben Staaten weltweit nicht beigetreten. Die syrische Regierung hat den Besitz von Chemiewaffen zwar bis 2012 nicht zugegeben. Der ehemalige UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix sagte aber bereits 2003, dass Syrien "sehr wahrscheinlich" über chemische Giftgase verfüge.

Wäre eine Ausfuhr der Chemikalien heute noch möglich?
Nein. Im Mai 2011 wurde die Ausfuhr von chemischen Dual-Use-Gütern im Zuge der Sanktionen gegen Syrien verboten.

Wie beteiligt sich Deutschland an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen?
Die Bundesregierung hat finanzielle und technische Hilfe in Aussicht gestellt. Bereits fest zugesagt sind zwei Millionen Euro.

Wer muss die Hauptlast der Chemiewaffenvernichtung tragen?
Das ist noch nicht klar. Syriens Präsident Baschar al-Assad schätzte die Kosten auf eine Milliarde US-Dollar. Legt man Erfahrungen der US-Streitkräfte mit der Chemiewaffenbeseitigung zugrunde, erscheint dies realistisch. Medienberichten zufolge hat die Vernichtung von 28 364 Tonnen US-Giftgas 28 Milliarden US-Dollar gekostet. Damit käme man auf eine Milliarde Dollar für 1000 Tonnen - über ungefähr diese Menge von chemischen Kampfstoffen verfügt das Regime in Damaskus. Nach der Chemiewaffenkonvention muss jedes Mitgliedsland die Vernichtung seiner Bestände selbst bezahlen. Assad verlangt trotzdem von den USA, die Kosten zu tragen.