Die Länder forderten Mittel im dreistelligen Millionenbereich für die Umwandlungen ehemaliger militärischer Liegenschaften. Hintergrund ist die Entscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, rund 120 Standorte in Deutschland deutlich zu verkleinern oder ganz zu schließen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck, notwendig sei ein Betrag in Höhe von „100 Millionen Euro plus x“ jährlich über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren. Zudem müsse es sozialverträgliche Lösungen für ausscheidende Zivilbeschäftigte und die verbilligte Abgabe von Liegenschaften an Kommunen geben.

Gemeinsame Kraftanstrengung

De Maizière bekräftigte unterdessen, dass zusätzliche Hilfen nicht aus dem Wehretat kommen können. Dies sei eine Aufgabe der Bundesregierung insgesamt und könne nur in Einzelfällen erfolgen, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Dabei gebe es durchaus Regionen, in denen es Sinn mache zu helfen. „Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt lassen sich gut vermarkten. In einem strukturschwachen Gebiet im ländlichen Raum ist das anders, da muss man reden.“

Bundesbauminister Peter Ramsauer forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung. „Es ist eine große Herausforderung, zukunftsweisende Konzepte für die Standorte zu entwickeln und umzusetzen“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Doch seien auch die Länder mit ihren Förderprogrammen gefordert. „Idealerweise“ sollten zudem gleich private Investoren einbezogen werden.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, im Haushalt seien zwar „zurzeit keine Extra-Mittel vorgesehen“. Er gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung „im Einzelfall“ prüfen werde, „wo man helfen kann“. Zugleich verwies Kotthaus darauf, dass die Kommunen bereits umfangreiche Hilfen vom Bund bekämen – etwa durch Anteile an der Umsatzsteuer oder städtebauliche Förderung.

Kommunalproteste angekündigt

Inzwischen machen erste Kommunen mobil gegen die Standortschließungen. So hat sich in Lütjenburg in Schleswig-Holstein ein „Aktionsbündnis zum Bundeswehrstandort“ gegründet. „Den Bundeswehrstandort Lütjenburg zu schließen, ist eine politische wie militärische Fehlentscheidung“, sagte Stadtreferent Stefan Leyk. Bürgermeister Lothar Ocker (CDU) forderte den Verteidigungsminister zu einem Besuch in der Kleinstadt und zu einer Aussprache auf. Das Bündnis will am kommenden Mittwoch mit einem Lichtermarsch gegen die Schließung demonstrieren.

Regierungssprecher Steffen Seibert räumte ein, die Standortentscheidungen seien für einige Gemeinden sicherlich „bitter“. Die Bundeswehr sei allerdings „nicht um ihrer Standorte willen“ da, sondern um ihre Aufgaben zu erfüllen.