| 02:44 Uhr

Führung der Unions-Fraktion lehnt Pläne für Kohle-Abgabe ab

Berlin. Die Führung der Unions-Fraktion lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe für mehr als 20 Jahre alte Kohlekraftwerke ab. "Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen, auch nicht durch die Hintertür", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". dpa/kr

"Wir haben nicht vor, den Ausstieg aus der Kohle zu organisieren." Auch wenn die Klimaziele eingehalten werden müssten, sei der von Gabriel vorgelegte Vorschlag so nicht umzusetzen, betonte der Unions-Fraktionschef.

Damit wächst der Druck auf Gabriel, die Pläne zu ändern. Vor allem in den Braunkohlerevieren in der Lausitz und im Rheinland werden massive Arbeitsplatzverluste gefürchtet, da sich jetzt schon wegen der Zunahme an Wind- und Solarenergie viele Kraftwerke kaum noch rechnen. Nicht nur in der Union, auch in der SPD gibt es Widerstände, die Gewerkschaften protestieren vehement gegen die Abgabe.

Im Dezember hatte das Kabinett beschlossen, dass bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden sollen. Die Frage, wie dies geschehen soll, wurde aber offen gelassen.