In der CDU schwelt gar ein Streit über die besten Rezepte gegen solche perfiden Machenschaften. Heute will Familienministerin Ursula von der Leyen vor der Presse in Berlin ihr Konzept für ein Frühwarnsystem erläutern, um gefährdeten Kindern rechtzeitig zu helfen. Da war es kein Zufall, dass Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) gestern noch einmal ihre Forderung nach verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen geltend machte. Von der Leyen hält davon nämlich herzlich wenig.

Die Familie stabilisieren
Vorsorgeuntersuchungen lägen zeitlich oft weit auseinander, deshalb würde man sich nur "in falscher Sicherheit" wiegen. So wird die Ablehnung in ihrem Berliner Ressort begründet. Stattdessen sollen mit der Kindererziehung überforderte Eltern im Rahmen von Modellprojekten intensiv begleitet werden. Nach den Vorstellungen der Bundesministerin muss das Kontrollnetz von der Hebamme über den Kinderarzt bis zum Jugendamt oder der Jugendhilfe reichen. Eine solche Kette könne die Familie stabilisieren, argumentiert von der Leyen. Wenn nicht, müsse das Kind aus der Familie genommen werden. Für das Programm, das zunächst in fünf ausgewählten Städten Norddeutschlands greifen soll, stellte die Bundesministerin zehn Millionen Euro in Aussicht.
Lautenschläger ist nicht gegen ein Frühwarnsystem, hält es aber für unzureichend. Nötig sei eine Verzahnung vieler Maßnahmen, was auch ein verbindliches Vorsorgesystem einschließe. Nach Einschätzung des Bielefelder Sozialwissenschaftlers Klaus Hurrelmann sind immerhin bis zu 80 000 Kinder im Alter von bis zu zehn Jahren von Verwahrlosung im Elternhaus bedroht. Bei rund 15 Prozent der Eltern gäbe es wegen ihrer materiellen Armut zugleich massive Erziehungsprobleme. Auch deshalb sieht sich Lautenschläger in ihrer Forderung bestätigt: "Gebetsmühlenartig haben wir den Bund aufgefordert, kindliche Frühuntersuchungen verpflichtend zu machen. Damit können wir helfen, bevor es zu spät ist. Aber der Bund blockt bisher."
Gegenwind kommt allerdings auch aus der Länderkammer. Schon zu Jahresbeginn hatten Hessen und das Saarland eine entsprechende Initiative im Bundesrat gestartet. Doch der Antrag wurde abgelehnt, weil die Mehrheit darin einen zu starken Eingriff in das Sorgerecht der Eltern sah. Strittig war auch, welche Sanktionen greifen sollen, wenn die Eltern der Pflicht zur Untersuchung ihrer Kinder nicht nachkommen. Ein damals vom Saarland favorisierter Entzug des Kindergeldes ging selbst Hessen zu weit. In den kommenden Wochen will Lautenschläger einen neuen Antrag in den Bundesrat einbringen.
Auch der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lehnt Strafmaßnahmen kategorisch ab. Gegenüber der RUNDSCHAU verweist er aber auf die Notwendigkeit einer Klarstellung im Kinder- und Jugendhilfegesetz: "Hier muss deutlicher geregelt werden, dass das Jugendamt zur Not auch die Vorsorgeuntersuchung eines Kindes veranlassen kann."

Jedes Jugendamt ist gefordert
Zugleich warnt Hilgers vor überzogenen Erwartungen: "Durch eine verpflichtende Untersuchung wäre der Fall Kevin nicht verhindert worden, weil das Kind dem Jugendamt bekannt war und unter staatlicher Vormundschaft stand." Daher dürfe auch Bundesministerin von der Leyen nicht den Eindruck erwecken, dass sich ein Frühwarnsystem, so gut es gedacht sei, von Berlin aus administrieren lasse. "Das muss jedes Jugendamt für sich machen. Wir setzen deshalb auf ein ausgefeiltes kommunales Präventionsnetzwerk", so Hilgers.