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Frührente mit 63 bremst Beschäftigung Älterer aus

Muss sich Kritik wegen der Rente mit 63 gefallen lassen: Andrea Nahles.
Muss sich Kritik wegen der Rente mit 63 gefallen lassen: Andrea Nahles. FOTO: dpa
Berlin. Die abschlagfreie Rente mit 63 führt zu deutlichen Bremsspuren beim Beschäftigungszuwachs älterer Menschen. Das geht aus einer aktuellen Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit hervor – und das ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Stefan Vetter

Das Bundesarbeitsministerium suchte am Mittwoch zu beschwichtigen: Es handele sich nur um eine vorübergehende "Delle". Noch Mitte März hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles im Bundestag von den Unternehmen eine neue Führungskultur verlangt, um den Fachkräftebedarf zu decken. Sie müssten die Beschäftigten motivieren, damit sie länger arbeiten könnten, erklärte die SPD-Politikerin.

Die von Nahles selbst ins Gesetzblatt gebrachte Neuregelung zur Rente mit 63 bewirkt allerdings eher das Gegenteil. Wegen dieser seit dem 1. Juli 2014 geltenden Frühverrentung ist nämlich der Beschäftigungsaufbau in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen praktisch zum Erliegen gekommen. Das belegen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Demnach gingen Ende September 2014 rund 1,8 Millionen Menschen zwischen 60 und 65 einer versicherungspflichtigen Arbeit nach. Das waren lediglich 0,45 Prozent mehr als im Juni 2014. Für den entsprechenden Zeitraum im Jahr zuvor ermittelte die BA dagegen noch einen Zuwachs von 2,8 Prozent. Die aktuelle Zuwachsrate ist die mit Abstand niedrigste seit acht Jahren, und das, obwohl die Gesamtzahl der Beschäftigten von Juni bis September 2014 fast viermal so stark gestiegen ist.

Auch die Beschäftigungsquote, also der Anteil der versicherungspflichtig Tätigen in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen erhöhte sich zwischen Juni und September 2014 nur noch um 0,1 Prozentpunkte auf 35,1 Prozent. Zwischen März und Juni, also unmittelbar vor Inkrafttreten der neuen Renten-Regelung, lag der Zuwachs dagegen noch bei 1,2 Prozentpunkten.

Und der jüngste Trend könnte sich noch verstärken. Denn bis zum September 2014 hatten erst 137 000 Personen bei der Rentenversicherung einen Antrag auf die abschlagfreie Rente mit 63 gestellt. Ende Februar 2015 waren es bereits 255 000.

Laut Gesetz darf ein Beschäftigter mit 63 Jahren ohne Renteneinbußen in den Ruhestand gehen, wenn er dafür 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat. In die Rechnung fließen auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I ein.

Das Bundesarbeitsministerium suchte am Mittwoch den Vorwurf zu entkräften, dass die politisch gewünschte Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch das geltende Frühverrentungsmodell ad absurdum geführt wird. Bei den aktuellen Daten der BA handele es sich um eine "rein punktuelle Entwicklung", erklärte ein Sprecher auf Anfrage. "Wir sind weiter auf dem Weg in die Rente mit 67."

Tatsächlich sieht das neue Gesetz eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre vor. Für Versicherte, die nach dem 1. Januar 1953 geboren sind, steigt die Altersgrenze pro Jahrgang um zwei Monate. Wer also zum Beispiel im kommenden Jahr von der abschlagfreien Frührente profitieren will, muss schon 63 Jahre und zwei Monate alt sein. Dieser Prozess ist allerdings erst im Jahr 2029 abgeschlossen. Das bedeutet: Wer nach dem 1. Januar 1964 geboren wurde und auf 45 Beitragsjahre kommt, kann dann erst mit 65 ohne Einbußen in Rente gehen.

"Bei solchen Zeiträumen von einer Delle oder punktuellen Entwicklung zu reden, ist eine grobe Verharmlosung der Situation", kritisierte der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, die Darstellung des Arbeitsministeriums. "In Wirklichkeit ist das ein nachhaltiger Knick, der obendrein noch eine Menge Geld kostet."

Nach Angaben des Arbeitsministeriums werden für die Frührente pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro extra aus der Rentenkasse fällig.