Die von den Richtern kassierte Regelung sah vor, dass nur noch große Spezialkliniken Frühchen mit einem Geburtsgewicht von bis zu 1250 Gramm behandeln dürfen. Der Gemeinsame Bundesausschusses (GBA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen hatte dazu die Mindestgrenze von 14 auf 30 Frühchen-Behandlungen pro Jahr erhöht. Der GBA dürfe zwar eine Mindestanzahl festlegen, mit der Erhöhung jedoch habe der GBA seinen Beurteilungsspielraum überschritten, urteilte der 1. Senat des BSG.