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| 02:35 Uhr

Frist für Abwasserabgaben soll 2015 enden

Cottbus. Besitzer von DDR-Wasseranschlüssen sollen bis spätestens 2015 einen Anschluss-Beitrag nachzahlen müssen. Auf diese Frist einigte sich am Dienstag das rot-rote Kabinett in Potsdam. Kommunen dürften demnach Abgaben innerhalb eines Zeitraums von maximal 15 Jahren erheben, bevor sie verjähren. Sven Hering

Mit der neuen Obergrenze haben die Brandenburger Kommunen und Zweckverbände nur noch bis Ende des Jahres 2015 Zeit, um ihre Beitragsbescheide an die Wasser-Altanschließer zu verschicken. Das Land reagiert mit der Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Fall in Bayern. Das Gericht hatte erklärt, dass aus dem Gesetz erkennbar sein muss, wann die Bürger nicht mehr zur Kasse gebeten werden können.

Wegen der schwierigen Aufbausituation in den Kommunen und im Land nach der Wiedervereinigung soll die Verjährungshöchstfrist frühestens ab dem 4. Oktober 2000 beginnen, heißt es aus der Staatskanzlei. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet.

Die ersten Reaktionen auf den Vorschlag fallen unterschiedlich aus. Der Gesetzentwurf schaffe für die Kommunen Klarheit und für die Bürger Sicherheit, erklärte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Für die rund 9000 Altanschließer in der Stadt Cottbus wird die neue Frist hingegen ohne Bedeutung bleiben, sagte Rechtsanwalt Frank Mittag, der zahlreiche Altanschließer vertritt. Die Stadt will nach eigenen Angaben bis Ende 2013 alle Beitragsbescheide verschicken. "Dass die Verjährungsfrist allerdings erst ab dem Jahr 2000 gelten soll, provoziert eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht", ergänzte Mitta g.

Für den Landeswasserverbandstag Brandenburg, der Interessenvertretung der Wasserwirtschaft, sind die Zeitspannen zu kurz. "Wir fordern dringend den Landesgesetzgeber auf, die Frist für die erstmalige Veranlagung von Altanschließern kommunalfreundlich auf das Jahr 2020 festzulegen", erklärte Landesgeschäftsführer Turgut Pencereci. Die jetzt vorgesehene Begrenzung auf 2015 sei nicht praktikabel. Zweckverbände würden unter extremen Zeitdruck geraten, um innerhalb der gesetzten Frist die Veranlagung durchzuführen. Einnahmeverluste für die Verbände seien die Folge.