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Freund oder Feind

Wer gibt die Richtung vor? Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) im August vorigen Jahres in Warschau, wo sie auch die polnische Regierungschefin Beata Szydlo traf.
Wer gibt die Richtung vor? Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) im August vorigen Jahres in Warschau, wo sie auch die polnische Regierungschefin Beata Szydlo traf. FOTO: dpa
Berlin/Warschau. Jaroslaw Kaczynski hatte gerade die Parlamentskrise in Polen als triumphaler Sieger beendet, da verkündete der Chef der rechtsnationalen PiS-Partei per Radio-Interview ultimativ: "Ich werde Bundeskanzlerin Angela Merkel demnächst persönlich erklären, dass sich die Deutschen entscheiden müssen, welche Beziehungen zu Polen sie haben möchten. Es geht nicht an, dass sie uns ständig attackieren und gleichzeitig auf gute Beziehungen hoffen. Ulrich Krökel / ukr1

" Das war Mitte Januar.

Kurz zuvor hatte eine Sprecherin der allein regierenden PiS die Meldung bestätigt, dass Merkel (CDU) Anfang Februar nach Warschau reisen werde, um sich mit Kaczynski und Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu treffen. Den genauen Termin werde Szydlo bekannt geben.

Der Vorgang ließ tief blicken: Es ist der Parteivorsitzende Kaczynski, der in Polen die Richtlinien der Politik bestimmt, ohne irgendein Staatsamt innezuhaben. Morgen ist es nun soweit: Merkel trifft Kaczynski, um über die Lage der EU nach dem Brexit-Votum und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zu sprechen.

Beides treibt Polen und Deutsche gleichermaßen um. Kaczynski und Merkel wissen um das Existenzielle der Situation: "Die EU wird nicht ohne eine weitreichende Reform fortbestehen können", sagt der PiS-Chef, während die Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel auf Malta vergangene Woche so deutlich wie selten zuvor "eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten" ins Gespräch brachte.

In polnischen Ohren klingt das wie eine Drohung, zumal das wichtigste EU-Land im Osten Europas nicht der Eurozone angehört. Der Euro gilt als wichtigstes Mittel der Deutschen, um ihre "Dominanz in Europa" auszubauen, von der Kaczynski ebenso spricht wie Trump, meist mit einem Unterton der Feindseligkeit.

Polens Rechtsaußen setzt stattdessen im Verein mit den anderen Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei und Ungarn auf ein "Europa der Nationen", ohne bislang allerdings gesagt zu haben, wie eine solche EU konkret aussehen könnte. Kann das irgendwie zusammengehen?

Polnische Kommentatoren weisen im Vorfeld der Merkel-Visite darauf hin, dass es vor allem in der Sicherheitspolitik viele Gemeinsamkeiten mit den Deutschen gebe. Trumps Erklärung, die Nato sei obsolet, wurde in Osteuropa mit Entsetzen aufgenommen. Viele Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes fühlen sich seit Beginn der Ukraine-Krise akut von Russland bedroht. 2016 setzten die Osteuropäer deshalb eine Verstärkung der Nato-Militärpräsenz in der Region durch. An der Mission beteiligt sich auch die Bundeswehr mit einer Panzertruppe in Litauen.

Das klingt nach großer Gemeinsamkeit, und doch droht das Treffen Kaczynski-Merkel in der Flut der deutsch-polnischen Missstimmungen zu versinken. Die Bundesregierung verfolgt mit wachsendem Unbehagen den autoritären Machtausbau der Kaczynski-Partei im Innern, den die Opposition in Warschau als "Demontage der Demokratie" bewertet.

Die EU hat schon vor Jahresfrist ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil die PiS das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien sowie die Justiz unter Regierungskontrolle gestellt hat. Merkel hat sich bislang zwar mit öffentlichen Vorwürfen zurückgehalten. Aber Unionspolitiker forderten früh Sanktionen gegen Polen.

Es sind solche "Attacken", die sich Kaczynski ultimativ verbittet, wobei er ausdrücklich auch journalistische Kommentare einbezieht: "Die deutschen Medien sind sehr regierungstreu. Mich erinnert das an die Zeit der Weimarer Republik, als Polen offen attackiert worden ist." Die Folgen nach 1939 seien bekannt.

Zum Thema:
In der Russlandpolitik sind sich Warschau und Berlin weitgehend einig: Die Annexion der Krim und die russische Aggression in der Ostukraine halten sie für nicht hinnehmbar. Umso schwerer wiegt der Streit über den geplanten Ausbau der deutsch-russischen Ostseepipeline Nordstream 2 an Polen vorbei. Warschau verlangt einen Baustopp. Umgekehrt erwartet Berlin von der rechtsnationalen PiS-Regierung die Einhaltung demokratischer Standards und hofft auf mehr Entgegenkommen in der Flüchtlingspolitik. Polen gehörte 2015/16 zu den schärfsten Kritikern der deutschen Willkommenskultur. Nicht zuletzt wird die Kanzlerin in Warschau auch über die Personalie Donald Tusk sprechen. Die erste Amtszeit des polnischen EU-Ratspräsidenten, der ein Merkel-Freund, aber ein politischer Erzrivale von PiS-Chef Kaczynski ist, läuft im Frühjahr aus.