Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg ist 2014 deutlich gestiegen. Das gab Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag vor Journalisten in Potsdam bekannt. Während 2013 noch 45 rechtsextreme Gewaltstraftaten registriert wurden, waren es 2014 insgesamt 73. Mehr als die Hälfte davon hatte einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

"Die rechte Szene versucht, steigende Asylbewerberzahlen für ihre Propaganda zu instrumentalisieren und schreckt dabei im Zweifel auch vor Gewaltanwendung nicht zurück", sagte Schröter. Nötig seien deswegen eine gut aufgestellte Polizei, ein leistungsfähiger Verfassungsschutz und eine wachsame Zivilgesellschaft. "Die höchste Wachsamkeit muss gelten."

Die meisten rechtsextremen Vorfälle gab es dabei erneut in der Lausitz. So wurden in Cottbus acht und in Spremberg (Spree-Neiße) sechs Fälle rechtsextremer Gewalt verzeichnet. Und in Elsterwerda (Elbe-Elster) wurde nach Angaben des Vereins "Opferperspektive" ein Deutscher libanesischer Herkunft bei der Gartenarbeit von einem Rechtsradikalen beleidigt und tätlich angegriffen: Der Täter trat dem Opfer zweimal in den Unterleib, und bedrohte es mit dem Tod. In der Folge musste der Betroffene stationär behandelt werden. Insgesamt verzeichnet der Potsdamer Verein für 2014 sogar 96 rechtsextreme Gewaltstraftaten, von denen aber nicht alle zur Anzeige gebracht wurden. Der Verein warnt besonders vor Massenunterkünften, die die dort untergebrachten Asylbewerber stigmatisierten, und vor allem in kleinen Orten rassistische Ressentiments schüren würden.

Auf niedrigem Niveau verdoppelt hat sich im vergangenen Jahr auch die Zahl linker Gewalttaten. Sie stieg von 15 auf 30 Fälle an. Ein Großteil dieser Taten fand am Rande von Demonstrationen statt. Betroffene waren meist Rechtsradikale oder Polizisten, die durch das Werfen von Gegenständen, durch Schläge oder Tritte verletzt wurden. Zudem war im Superwahljahr 2014 auch jenseits der Gewalttaten eine deutliche Steigerung der politischen Kriminalität festzustellen, betonte Schröter.

Während im Jahr 2013 noch 1786 Fälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen waren, waren es 2014 gut 6,6 Prozent mehr, nämlich 1903 Fälle.

Eingeschlossen darin sind etwa die Zerstörung oder der Diebstahl von Wahlplakaten, Beleidigungen und Sachbeschädigungen - "politischer Vandalismus", der laut Schröder in einer freiheitlichen Demokratie "grundsätzlich inakzeptabel" sei: "Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel."