Für 2007 ist gegenüber den Etatplanungen mit zusätzlichen 307 Millionen Euro zu rechnen. Die Mittel will Metz zum Schuldenabbau verwenden. Laut Ministerium kommen die Mehreinnahmen auch den Kommunen zugute.
Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, sagte: "Der Finanzminister hat sich bisher arm gerechnet. Er schuldet uns Geld, das wir schnellstmöglich bekommen wollen." Es gebe eine Bugwelle zugunsten der Städte und Gemeinden, die jetzt zügig verhandelt werden müssten, so Woitschek. Die Rathäuser könnten das Geld für Investitionen und zum Stopfen von Löchern bei Bildungsaufgaben und Sozialleistungen verwenden. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen für den Etat 2007/2008 drängt die SPD ebenfalls auf Nachbesserungen. So könnte es zusätzliche Gelder etwa beim Kita-Investitionsprogramm und bei den Betreuungskosten-Zuschüssen für sozial Schwache geben, sagte SPD-Finanzexperte Mario Pecher.
Linkspartei-Politiker André Hahn sagte, dringender Bedarf bestehe vor allem im Bildungsbereich, etwa für ein kostenloses Vorschuljahr und ein kostenloses Mittagessen an Schulen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. (Eig. Ber./sh/dpa)