In der Verhandlung vor dem Potsdamer Landgericht plädierte selbst die Staatsanwaltschaft gestern überraschend für einen Freispruch der Angeklagten, die selbst die Vorwürfe immer bestritten hatten.

Staatsanwalt Carsten Krause begründete dies damit, dass den elf Männern und zwei Frauen die neun Jahre zurückliegenden Taten „nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Sicherheit“ nachgewiesen werden könne. Die weiteren Plädoyers werden morgen erwartet. Das Urteil des Potsdamer Landgerichtes, das nun auf einen Freispruch hinausläuft, wird am 26. September verkündet.

Mutter erkannte Sohn nicht mehr

Die Geschehnisse in der JVA Brandenburg an der Havel vom 4./5. März 1999 werden danach wohl ohne strafrechtliche Folgen bleiben. Nach der Anklage sollen die 13 Bediensteten damals den Häftling Matthias D. in einer Arrestzelle brutal zusammengeschlagen haben.

Dass D. verletzt wurde, ist unstrittig. Die Verletzungen von D. waren selbst in Akten des Justizministeriums dokumentiert. Die Mutter von D. hatte dem RBB-Magazin „Klartext“, das 2004 die „Knast–Affäre“ aufdeckte, erklärt: „Ich habe bald mein eigenes Kind nicht wieder erkannt. Die Stirn zerschlagen, Platzwunden.“ Doch im Verlauf des Prozesses – allein die Anklage gegen 13 JVA-Bedienstete war bundesweit ein Novum – konnten die Tatumstände nicht mehr genau rekonstruiert werden, zumal D. als schwieriger Häftling galt.

Laut Staatsanwaltschaft habe er sich nach einer Ellenbogen-Operation im Februar 1999 in einer „psychischen Ausnahmesituation“ befunden, die monatelang andauerte, die zu innerer Unruhe, Angstzuständen und Wutausbrüchen führte. Das mutmaßliche Opfer hatte den Hauptangeklagten schwer beschuldigt. Der Mann sei am 4. März 1999 „völlig ausgerastet“, sagte der frühere Gefängnisinsasse aus. Er habe zu dieser Zeit seine Operation unter Vollnarkose überstanden und darunter gelitten.

Der Staatsanwalt verwies in seinem Plädoyer darauf, dass der Mann offenbar gegen seinen Willen unter Vollnarkose operiert worden sei. Trotz des geforderten Freispruchs zeichnete die Staatsanwaltschaft ein kritisches Bild von den Zuständen in der JVA: Aus heutiger Sicht hätte der Gefangene in therapeutische Behandlung gemusst, die JVA-Bediensteten seien im Umgang mit ihm überfordert gewesen, so Krause. Er deutete an, dass die Anwendung von Gewalt nötig gewesen sei, um den Häftling unter Kontrolle zu bringen.

Private Dienste durch Gefangene

Die JVA Brandenburg an der Havel war mehrfach in Affären verwickelt. So waren Bedienstete verurteilt worden, weil sie sich von Gefangenen Gartengrills, Räucheröfen und andere Privat-Utensilien herstellen ließen. Wegen der Misshandlungs-Vorwürfe hatte die damalige Justizministerin Barbara Richstein (CDU) den langjährigen Anstaltschef Hermann Wachter versetzt, der jedoch unter Nachfolgerin Beate Blechinger (CDU) wieder in seinen Posten eingesetzt wurde.

Zu wenige Zeugen
 Das Verfahren hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf die Aussagen des mutmaßlichen Opfers und zweier weiterer Zeugen gestützt. Keiner der drei habe nach seiner Ansicht die Anklagevorwürfe überzeugend stützen können. Krause verwies auf die Aussage eines weiteren Gefangenen, der sich „die Misshandlungen lediglich zusammengereimt“ habe, als er nach eigener Aussage Schreie des Mannes hörte.