Freispruch in zweiter Instanz: Zwei wegen ihrer Berichte zum sogenannten Sachsensumpf angeklagte Journalisten aus Leipzig sind am gestrigen Montag vom Landgericht Dresden freigesprochen worden. Das Urteil des Amtsgerichts von 2010 wurde aufgehoben. Damit folgte die Strafkammer der Forderung der Verteidigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft will eine Revision prüfen. Sie hatte zuvor auf Geldstrafen von je 6000 Euro wegen übler Nachrede und Verleumdung plädiert.

Thomas Datt (44) und Arndt Ginzel (39) hatten 2008 über den "Sachsensumpf" berichtet. Dabei ging es um vermeintlich kriminelle Netzwerke und Korruption in Leipzig Anfang der 90er-Jahre, in die auch Justiz und Politik verstrickt gewesen sein sollen. Das Dresdner Amtsgericht hatte einige Textpassagen als üble Nachrede gewürdigt und die Reporter zu Geldstrafen von je 2500 Euro verurteilt. Dagegen gingen die Staatsanwaltschaft und die freiberuflich arbeitenden Journalisten in Berufung. Letztere sahen in dem Urteil den Versuch, sie mundtot zu machen.

"Strafrechtlich nicht relevant"

Diese betreffenden Beiträge im "Spiegel" und auch bei "Zeit Online" von 2008 müssten in diesem historischem Kontext gesehen werden, argumentierte der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler. Aus seiner Sicht sind die in den Beiträgen aufgeworfenen Fragen durchaus berechtigt und "strafrechtlich nicht relevant". Die oft als "Sachsensumpf" bezeichnete Korruptionsaffäre war 2007 hochgekocht, als Medien Details eigentlich geheimer Verfassungsschutz-Akten veröffentlichten. Darin ging es um kriminelle Netzwerke, um fragwürdige Immobiliengeschäfte und Prostitution, in die auch Justiz und Politik verstrickt gewesen sein sollen.

Experten beurteilten diese Akten später als aufgebauscht, Ermittlungen blieben ohne Ergebnis. Die Vorgänge beschäftigen noch immer einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Datt und Ginzel berichteten 2008 über angebliche Besuche von Juristen im Leipziger Kinderbordell "Jasmin". Nach Recherchen hatten sie in einem Beitrag für "Zeit Online" - wenn auch in einer Frage verklausuliert - den Verdacht geäußert, die Ermittlungen gegen einen hochrangigen Richter könnten eingestellt worden sein, weil den Beamten disziplinarische Schritte angedroht wurden.

"Mit einem Fuß im Gefängnis"

Wer sich mit investigativem Journalismus beschäftige, habe das gleiche Problem wie Kraftfahrer und Ärzte, sagte Schultze-Griebler. "Die stehen immer mit einem Fuß im Gefängnis." Alles, was da an unangenehmen Wahrheiten geschrieben werde, sei oft eine Beleidigung, "aber hoffentlich keine Verleumdung".

Die beiden Reporter zeigten sich erleichtert. "Ich hatte mich eigentlich schon darauf eingestellt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen", sagte Ginzel.

Die Deutsche Journalisten-Union und der Deutsche Journalistenverband in Sachsen begrüßten den Freispruch als Erfolg der Pressefreiheit.