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Freihandelsabkommen stößt auf wachsende Kritik

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sorgt weltweit für Proteste. An diesem Samstag wollen Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Organisationen rund um den Globus ihren Widerstand gegen die Vereinbarung zum Ausdruck bringen. Bodo Baumert/mit dpa

Was ist TTIP?
Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Mit 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben.

Was spricht dafür?
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: "TTIP bringt Wachstum und damit Beschäftigung und Wohlstand. Wenn wir den transatlantischen Wirtschaftsraum nicht stärken, werden sich die Amerikaner zunehmend Asien und anderen aufstrebenden Regionen der Welt zuwenden - zum Schaden von Europa." Der BDI sagt in der EU eine Wachstumssteigerung von 100 Milliarden Euro im Jahr voraus. Diese Zahl ist aber umstritten.

Was spricht dagegen?
Kritiker warnen vor einem Verfall von europäischen Umwelt- und Verbraucherstandards. Sie befürchten zum Beispiel die Einfuhr von Chlorhühnchen oder Hormonfleisch. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, hat das aber stets zurückgewiesen. Verbraucherschützer fürchten, Investoren könnten leichter Zugriff auf Versorgungseinrichtungen wie etwa Wasser in Europa erlangen. Frankreichs Regierung will verhindern, dass US-Filme und Musik die heimische Kulturszene erdrücken. Der audiovisuelle Sektor wurde daher vorerst aus den Gesprächen ausgenommen.

TTIP-Gegner warnen zudem, dass beim Investorenschutz Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik aushebeln könnten.

Was hat es mit diesen Schiedsgerichten auf sich?
Schiedsgerichte sollen Streitfälle im internationalen Wirtschaftsverkehr schlichten und die Geschäftsbeziehungen erhalten. Konzerne könnten Staaten im Rahmen von TTIP auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, wenn ihre Gewinnpläne von politischen Entscheidungen durchkreuzt werden. Damit könnten Konzerne im Extremfall bestimmen, ob ein Staat es sich leisten kann, aus der Kernkraft auszusteigen, Gentechnik-Produkte zu verbieten oder Mitbestimmung vorzuschreiben. Die EU will die Schiedsgerichte aufgrund der Proteste aus den Verhandlungen ausklammern. Ob sie in das Abkommen aufgenommen werden, soll erst später entschieden werden.

Was sagen die Bürger dazu?
Im Gegensatz zu anderen Europäern erwartet eine Mehrheit der Deutschen nach einer Umfrage nichts Gutes vom geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA. 43 Prozent der befragten Deutschen betrachten das TTIP-Abkommen als "schlecht für ihr Land", nur 26 Prozent sind der gegenteiligen Meinung, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in sieben europäischen Ländern ergab.

Wo wird am heutigen Samstag protestiert?
Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac sind allein in Deutschland in mehr als 200 Städten und Gemeinden Kundgebungen und Aktionen geplant. So soll etwa in Berlin eine Menschenkette gebildet werden. Eine zentrale deutsche Kundgebung ist nicht vorgesehen. Weltweit sind laut Angaben von Attac über 600 Aktionen angekündigt.

Wie geht es weiter?
Am Montag beginnt in New York die neunte Verhandlungsrunde zu dem Handelsabkommen. Die EU will die Gespräche bis Ende 2015 abschließen - damit TTIP endgültig unter Dach und Fach ist, bevor im November 2016 ein neuer US-Präsident gewählt wird.