Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen nicht mehr in den Genuss der Annehmlichkeiten des Bonn-Berlin-Gesetzes kommen, wenn sie vom bayerischen Pullach in die Hauptstadt wechseln. Schnell hatte die Bundesregierung diesen Beschluss getroffen, sehr schnell sogar und man konnte fast den Eindruck haben, in Wahrheit fiel die Entscheidung unter dem Eindruck einer gestrigen Zeitungsmeldung. Wie dem auch sei, die aufkommende Debatte über kostenträchtige Privilegien der Agenten und ihrer Beamtenschaft insgesamt galt es gleich im Keim zu ersticken. Der geplante BND-Umzug bereitet der Regierung schon genug Ärger.
Die Grundsatzfrage ist zunächst die: Wieso fallen Spione aus Pullach, also weit weg vom Rhein, überhaupt unter das formidable Bonn-Berlin-Gesetz? Schließlich war das Regelwerk mit Blick auf den Umzug von Parlament, Regierung und Ministerien an die Spree beschlossen worden. Laut neuer schwarz-roter Bundesregierung sei der Grund ein Beschluss der alten rot-grünen Regierung mit Zustimmung der entsprechenden Parlamentsgremien gewesen. Im Mai 2003 hatte Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag tatsächlich angekündigt, dass auch für die nach Berlin umziehenden Schlapphüte das "dienstrechtliche Begleitgesetz und die mit ihm zusammenhängenden Hilfen bereitstehen" würden. Gesagt, getan, mehrere Hundert sind fröhlich in die Hauptstadt umgezogen, wo der BND über zwei Standorte und mittlerweile 1400 Mitarbeiter verfügt.
Wer den Koffer gepackt hat, ist in den Genuss vielfältiger und für den Steuerzahler teurer Annehmlichkeiten gekommen: Erstattung der Umzugskosten und Maklergebühren, zinslose Darlehen etwa zum Immobilienerwerb, ein üppiges Trennungsgeld oder wöchentliche Freiflüge in die alte Heimat. Insgesamt pendeln so monatlich 5500 Beamte und Mitarbeiter von Regierung und Parlament zwischen den beiden Städten. Die Kosten für den Steuerzahler hierfür liegen bei zwölf Millionen Euro im Jahr, obwohl die öffentlichen Kassen leer sind. Bis zu 50 000 Euro zusätzlich lassen sich innerhalb von zwei Jahren verbuchen, wenn man geschickt alle Vergünstigungen des Gesetzes ausnutzt. Schon im vergangenen Jahr hatte der Bundesrechnungshof ermittelt, dass allein die Umzugskosten des BND nach Berlin um bis zu 60 Millionen Euro steigen werden, wenn das Bonn-Berlin-Gesetz weiterhin auch für Agenten seine Anwendung finde. 750 der 4000 Mitarbeiter sollen in Pullach verbleiben, die übrigen mit Kind und Kegel an die Spree wechseln. Die neue Regierung, die wie die alte Koalition die Behörde unbedingt näher ansiedeln will, hat deshalb kalte Füße bekommen - und will für den Umzug der BND-Mitarbeiter nun das weitaus kostengünstigere Bundesumzugskostengesetz anwenden.
Sicher ist sicher. "Die Situation des Bundeshaushalts ist so, dass man jeden Beitrag zur Sparsamkeit ausschöpfen muss", begründete Wilhelm. Die Finanzdebatte um den Umzug wird ohnehin schon fleißig geführt, man will sie nicht noch befeuern. Stolze 1,5 bis zwei Milliarden Euro müssen berappt werden, um den BND nach Berlin zu holen. 750 Millionen Euro fließen allein in ein neues Gebäude in Mitte. Kosten, die auch innerhalb der schwarz-roten Koalition für erheblichen Ärger sorgen: Die CSU richtete inzwischen sogar eine Arbeitsgruppe ein, um die Standortverlagerung komplett zu verhindern.