Die besten Schulen, ob frei oder staatlich, sollen sich durchsetzen", sagte der Sprecher der Sächsischen Schulen in Freier Trägerschaft, Konrad Schneider. Schüler, Eltern und Lehrer aus ganz Sachsen hatten sich am Neustädter Markt in Dresden zum Auftakt der Proteste getroffen. Auf Transparenten forderten sie "Freie Schulen müssen sein". Anschließend zog die Demonstration durch die Innenstadt zum Landtag.
Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, freien Berufsschulen, die keine duale Ausbildung anbieten, die Zuschüsse um mehr als die Hälfte zu kürzen. Dagegen sollen allgemeinbildende Privatschulen und freie berufsbildende Schulen, die dual ausbilden, künftig stärker profitieren.

Unterstützung von Opposition
Fünf Wochen vor der Abstimmung zum Haushaltsbegleitgesetz, das auch die Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft neu regeln soll, stellten sich Linkspartei, FDP und Grüne hinter die Forderungen der Demonstranten. "Die freien Schulen sind ernsthaft bedroht, wenn es keine gravierenden Änderungen des Gesetzes gibt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Hahn. Dazu werde seine Fraktion in der nächsten Woche einen dringlichen Antrag im Landtag einbringen.
Ob die Forderungen noch zu einer Modifizierung des Gesetzes führen können, blieb unklar. "Der Haushalt wird im Dezember beschlossen, bis dahin sind Änderungen theoretisch möglich", sagte der Sprecher des Kultusministeriums, Dirk Reelfs. Im Vorfeld der Gesetzesnovelle habe es bereits zahlreiche Gespräche gegeben, viele Hinweise seien in den Entwurf eingeflossen, sagte er.

Gefahren für die Ausbildung
Laut FDP-Fraktion sind massive Erhöhungen des Schulgeldes und Schulschließungen die Folge des geplanten Gesetzes. Sie sehe mehr als 50 000 Ausbildungsplätze gefährdet, sagte Manja Bürger vom Landesverband Sachsens des Bundesverbandes deutscher Privatschulen. Die Grünen bezeichneten den Protest als "eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre vor dem Sächsischen Landtag". Das geplante Gesetz finde keine gesellschaftliche Basis, hieß es.
Die Schulen in freier Trägerschaft bekommen im Freistaat jährlich etwa 200 Millionen Euro Zuschüsse. Diese Summe soll künftig leicht steigen, aber anders verteilt werden. Die freien Träger sehen sich vor allem eingeschränkt, weil unter anderem keine Kosten für Schulgebäude und Ausstattung mehr bezuschusst werden. Sachsen will dagegen sozial schwachen Familien das Schulgeld weiter erstatten. Die Wartefrist, in der die Privatschulen ohne staatliche Förderung auskommen müssen, soll von vier auf drei Jahre verkürzt werden.
Knapp 25 Prozent der rund 170 000 Berufsschüler werden an freien Schulen unterrichtet, der Bundesdurchschnitt liegt bei 8,2 Prozent. Das Kultusministerium rechnet wegen der demografischen Entwicklung bis zum Schuljahr 2012/2013 mit einem Rückgang auf 78 000. (dpa/mb)