In einem Schreiben an den Landtag, das der LAUSITZER RUNDSCHAU vorliegt, beantragt der Landesvorstand der Freien Wähler "Aufhebung, Mängelbeseitigung und Wiederholung" der Wahl. Stein des Anstoßes ist die Sperrklausel, die Parteien unter fünf Prozent vom Einzug ins Parlament ausschließt.

"Das Parlament stützt sich derzeit nur auf rund 35 Prozent der wahlberechtigten Sachsen", hat der Sprecher und Spitzenkandidat der Freien Wähler, Steffen Große, ausgerechnet. Denn knapp die Hälfte der Sachsen blieb der Wahl fern, weitere 14 Prozent wählten Parteien, die es nicht ins Parlament schafften. An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten auch die Freien Wähler, die auf 1,6 Prozent kamen. Bereits im Sommer, auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs, hatte Große die Anfechtung der Landtagswahl angekündigt. Nachdem nun die Wahl amtlich für gültig erklärt wurde, legt er Beschwerde ein. Das Schreiben geht heute an den Landtagspräsidenten und die Landeswahlleiterin. Anliegen sei, "dass bei kommenden Wahlen möglichst viele abgegebene Wählerstimmen dort ankommen, wo sie hin sollen" - nämlich ins Hohe Haus, statt in den Sperrklausel-Orkus.

Vorstöße, die Sperrklausel zu kippen, wurden zuletzt vor der Bundestagswahl 2013 wieder lauter. Verteidiger argumentieren, die Fünf-Prozent-Hürde bewahre das Parlament vor der Zersplitterung. Kritiker sehen indes schlechtere Chancen für Kleinparteien, deren Stimmen am Ende anderen zugute kämen. Alternativ kursieren etliche Vorschläge, die kleinen Parteien mehr einzubinden. So plädieren die Piraten für die sogenannte Leihstimme. Die Idee: Jeder Wähler gibt eine weitere Stimme ab, die nur dann gewertet wird, wenn die Zweitstimme unter fünf Prozent bleibt. Das solle den Wählern die Sorge nehmen, dass ihre Stimme für eine kleinere Partei durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel wirkungslos wird.

Das wichtigste Argument für die Sperrklausel, mit der die Rechtsextremen aus den Parlamenten rausgehalten werden sollen, zeigte zuletzt bei der Sachsenwahl Wirkung. Da scheiterte die NPD wegen 800 fehlenden Stimmen an der Hürde und flog nach zehn Jahren aus dem Landtag. Das könne indes kein Totschlagsargument gegen Reformen sein, so sieht es die Wählervereinigung. "Wir sperren dadurch zu viele Wähler aus", sagt Steffen Große, "das geht einher mit zunehmendem Wahlfrust und einer Abkehr von Mitgestaltung." An der Sperrklausel scheiterten außerdem die Piraten mit 1,1 Prozent der Stimmen und die FDP, deren Regierungszeit vom Wähler mit nur 3,8 Prozent belohnt wurde.

Außerdem stören sich die Freien Wähler an mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung im Wahlkampf. "Mitglieder des Sächsischen Landtags durften auf dem Stimmzettel ihren Abgeordnetenstatus als Berufsbezeichnung angeben", heißt es in dem Beschwerdeschreiben. Dadurch sei gegenüber den Kandidaten kleinerer Parteien ein "Amtsbonus" geltend gemacht worden.