Es sollte ein großer Wurf werden: Mehr Geld für freie allgemeinbildende Schulen, allerdings auch Einschnitte für die 183 privaten Berufsschulen, die den Löwenanteil ausmachen. Nach bisheriger Planung soll der Gesetzentwurf am Dienstag vom Kabinett abgesegnet werden, inzwischen ist offen, ob es die Reform überhaupt noch geben wird. Unisono heißt es bei CDU und SPD, in der jetzigen Form könne man das neue Gesetz nicht mittragen. "Die Vorschläge sind für uns nicht akzeptabel”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Dulig. Freie Schulen würden so stark unter staatliche Hoheit gestellt und in ihren Freiheiten beschnitten, dass sie an Qualität einbüßen würden. Die SPD will dabei auch ihr Vorzeigeprojekt der Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft umsetzen. Doch das Ministerium blockt das ab.
Zudem fordert die SPD weitere finanzielle Zugeständnisse für freie, allgemeinbildende Schulen. "Die bisherige Berechnungsformel reicht nicht aus”, sagt Dulig. So soll auch die Chance zum Verzicht auf ein Schulgeld der Eltern eingeräumt werden. In den Verhandlungen werde sich die SPD nicht unter vermeintlichen Zeitdruck setzen lassen. SPD-Vizeministerpräsident Thomas Jurk soll daher bereits sein Veto angedroht haben.
Energisch tritt auch CDU-Schulpolitiker Thomas Colditz auf die Bremse. Ohne Nachbesserungen sei das Gesetz "nicht mehrheitsfähig”. Der Versuch, den Markt freier Berufsschulen zu bereinigen, sei unredlich. Auch müsse Kommunen wie bisher eine Eigenbeteiligung etwa bei Sachkosten erlaubt sein. "Wir können den Trägern nicht plötzlich in den Rücken fallen”, sagt Colditz. Ein solches Ansinnen verstoße gegen bisherige Grundlinien der CDU-Politik.
Doch der Minister bleibt hart. "Bei allem Verständnis für die Kritik - wir können die Entwicklung nicht dem Zufall überlassen”, sagte Flath dieser Zeitung. Nach einer Expertenanhörung habe er bereits "umfangreiche Änderungen” zugelassen. Flath will mit der Reduzierung der Gelder für private Berufsschulen auf die drohende Halbierung der Schülerzahlen reagieren und duale statt rein schulische Ausbildungen begünstigen. Zudem will er verhindern, dass freie Schulen dort entstehen, wo das Land gerade erst Standorte geschlossen hat. Nicht zuletzt sollen die explodierenden Kosten der seit Jahren wachsenden Zahlen von Privatschulen begrenzt werden. Unterhändler wollen jetzt versuchen, bis Dienstag einen Kompromiss zu finden.
Die freien Schulen forderten unterdessen von der Politik mehr Bewusstsein für die Kosten des Schulbetriebs. "Das Bekenntnis des Freistaates zur besseren Ausstattung von Schulen ist vollständig an den Schulen freier Träger vorbei gegangen", sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, Konrad Schneider, gestern in Dresden.