"Es ist erstaunlich, wie plötzlich Ministerpräsident Milbradt und die CDU-Landtagsfraktion ihr Herz für die direkte Demokratie entdeckt haben", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Parlament, Antje Hermenau, am Samstag. Wenn das so sei, müssten die im Bundesvergleich sehr hohen Hürden für Bürgerbegehren in Sachsen sinken. Die Grünen hatten dazu im Herbst 2006 einen Gesetzentwurf eingebracht.
Tatsächlich hatten Milbradt und andere CDU-Politiker zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass der 2005 erfolgte Bürgerentscheid zum Bau der Brücke in Dresden durchzusetzen sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heinz Lehmann, hatte am Freitag mit diesem Argument einem Gegenantrag im Parlament die Dringlichkeit versagt.
Mit ihm wollten die Grünen die Regierung auffordern, dem Verlust des Welterbetitels entgegenzuwirken. Nun wird das Thema vermutlich erst im Mai behandelt. Am Dienstag hatte Sachsens Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Brücke im landschaftlich reizvollen Elbtal gebaut werden muss. Nach Lage der Dinge könnte Dresden den Unesco-Titel bereits im Sommer verlieren.
Mit ihrer Forderung nach besseren Chancen für Bürgerentscheide nehmen die Grünen die Regierung quasi beim Wort. Es gehe darum, "behindernde Quoren" zu senken und damit der Bürgerschaft bessere Chancen für unmittelbare Sachentscheidungen zu geben, hieß es. Konkret wollen die Grünen die Hürde für die Einleitung eines Bürgerbegehrens von 15 auf fünf Prozent senken. Derzeit muss ein solches Begehren von 15 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Für den Erfolg sollen nicht mehr wie bisher 25 Prozent, sondern nur noch zehn Prozent ausreichen. Statt zwei Monaten Sammlungsfrist für die Unterschriften wollen die Grünen drei.
Nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen kam es bis 2004 im Freistaat zu rund 200 Bürgerbegehren, von denen 77 zu einem Bürgerentscheid führten. Die meisten davon waren im Sinne der Antragsteller erfolgreich.
Milbradt (CDU) hatte sich am Freitag mit neuen Äußerungen im Streit um die Dresdner Waldschlösschenbrücke den Zorn der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zugezogen. Wenn er den Unesco-Welterbetitel für das Dresdner Elbtal allen Ernstes für verzichtbar halte und glaube, dass sich der Imageschaden in Grenzen halte, zeuge dies "von einer erschreckenden Ignoranz", sagte die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. 15 Dresdner Intendanten warnten vor einem Verlust des Welterbetitels. Die Montanregion Erzgebirge hält unterdessen an der Bewerbung um den Unesco-Titel fest. (dpa/ddp/ta)