Das Parlament in Potsdam wird darüber in der kommenden Woche abstimmen. Die Koalitionsfraktionen begründeten ihre Ablehnung mit der aus ihrer Sicht fehlenden Mitsprache, drohenden Streckenstilllegungen und Haushaltsrisiken für Bund und Länder. Sie stellten sich damit ausdrücklich hinter einen Beschluss der Länder-Verkehrsminister vom 2. August.
Gemäß dem vom Berliner Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf könnte der Bund 49 Prozent des Staatskonzerns verkaufen. Dabei sollen das Schienennetz samt Energieversorgung und die Bahnhöfe zunächst 15 Jahre lang im Eigentum des Bundes bleiben, die Bahn dürfte jedoch auch diese Konzernteile wirtschaftlich nutzten.
„Ein funktionsfähiges Schienennetz ist das Rückgrat für Mobilität und Erreichbarkeit von Menschen und Kommunen“ , heißt es in dem SPD/CDU-Antrag. Als Flächenland habe Brandenburg ein elementares Interesse am Fortbestand eines „qualifizierten Netzes“ . „Dabei steht die Daseinsvorsorge vor dem Renditeziel möglicher Kapitalanleger“ , heißt es weiter. (dpa/jt)