Die Schlichtungsstelle Bergschäden hat in Cottbus nach einem langen Anlauf ihr Arbeit aufgenommen. Was kann sie leisten. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer kann sich an die Schlichtungsstelle wenden?

Privatpersonen und Eigentümer von kleinen oder mittelständischen Unternehmen in Brandenburg, die davon überzeugt sind, von einem Bergschaden betroffen zu sein, müssen sich zuerst an das zuständige Bergbauunternehmen (Leag, LMBV) werden.

Kommt es in einer angemessenen Zeit nicht zu einer Einigung, können sich die Betroffenen an die Schlichtungsstelle Braunkohlebergbau werden. Dann hilft die Schlichtung bei der Einschätzung und Klärung möglicher Ersatzansprüche. Ergebnis ist ein Schlichtervorschlag, den beide Seiten annehmen können. Es gibt keinen zwingend, rechtlich verbindlichen Schiedsspruch. Nimmt eine der streitenden Parteien den Schlichtervorschlag nicht an, bleibt nur noch der Weg zu einem ordentlichen Gericht.

Wie häufig sind Streitigkeiten um Bergbauschäden?

In Brandenburg gab es nach Aussagen von Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer seit den 90er-Jahren rund 6000 Bergschadensanzeigen in der Lausitz. 50 bis 60 Prozent davon sind von den Bergbauunternehmen anerkannt worden. Der Rest wurde zurückgewiesen.

Dann blieb den Betroffenen nur der Weg zum Gericht. Das aber barg ein hohes Prozesskostenrisiko für private Betroffene oder kleine Firmen und nimmt wegen der Belastung der Brandenburger Justiz meist sehr lange Zeit in Anspruch.

Wer bezahlt das Schlichtungsverfahren?

Das Verfahren ist für den Betroffenen kostenfrei. Wenn Sachverständige eingeschaltet werden müssen, übernimmt das Land Brandenburg dafür die entstehenden Kosten. Beschwerdeführer, die zusätzlich einen eigenen Rechtsvertreter einbeziehen wollen, müssen die Kosten für diesen Rechtsvertreter aber selbst bezahlen.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Schlichtungskommission ist ein eigener Anwalt für Betroffene aber nicht nötig. „Wir wollen das pragmatisch und auf verständliche Weise behandeln“, sagt Bernd Walter.

Wie sieht es mit alten Fällen aus?

Der behauptete Bergschaden darf nicht vor dem Stichtag 25.03.2014 eingetreten und eine Bergschadensanzeige dazu rechtlich noch nicht abgeschlossen sein. Wenn sich der potenziell Geschädigte mit dem betreffenden Bergbauunternehmen nicht in einer angemessenen Zeit einigen konnte.

Altfälle, die juristisch bereits verjährt sind, können nicht mehr geschlichtet werden, weil sich bei einer Ablehnung des Schlichtungsvorschlags aus Verjährungsgründen auch kein ordentliches Gericht mehr mit dem Fall beschäftigen würde.

Warum sind Lausitzer aus Sachsen ausgeschlossen?

Der Freistaat Sachsen hat eine Beteiligung an der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden bisher abgelehnt.

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hat daher die Verhandlungen mit den Bergbauunternehmen alleine geführt und eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Wer kann Schlichter sein?

Vorsitzender der Schlichtungskommission ist ein Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt. Das gilt auch für seinen Stellvertreter. Neben einem Volljuristen sitzen in der Schlichtungskommission zwei Beisitzer – vergleichbar mit Schöffen in einem ordentlichen Gericht.

Die Beisitzer sollen ihre Lebenserfahrung einbringen und dabei Neutralität wahren. Einer der beiden Beisitzer wird von den Lausitzer Bergbauunternehmen entsandt. Einen zweiten Beisitzer als „Vertreter der Betroffenen“ benennt der Brandenburger Braunkohleausschuss. Eine Liste der Namen der Beisitzer liegt vorerst in der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle aus.

Es wird geprüft, ob die Namen der Beisitzer eventuell auf der Internetseite der Schlichtungsstelle veröffentlicht werden können. Dabei sind noch Fragen zum Datenschutz zu klären.

Wo befindet sich die Schlichtungsstelle? Die Industrie- und Handelskammer Cottbus, Goethestraße 1, unterstützt die Schlichtung und hat Räume für eine Geschäftsstelle (Telefon 0355 3651603) bereitgestellt. Leiterin der Geschäftsstelle ist Jana Frost.

Wo finde ich den Antrag für ein Schlichtungsverfahren?

Der Antrag auf ein Schlichtungsverfahren ist sehr einfach gestaltet und passt auf ein Blatt Papier. Er kann auf der Internetseite der Schlichtungsstelle heruntergeladen werden.

Diese findet sich auf www.ihk.cottbus.de Dort dann am besten den Suchbegriff „Schlichtungsstelle“ eingeben. Auf der Seite finden sich auch die geltende „Schlichtungsordnung“ und zahlreiche weitere nützliche Informationen zum Thema.

Gibt es Erfahrungen aus anderen Bundesländern?

Die Schlichtungsordnung und die Arbeit der neuen Schlichtungsstelle orientieren sich sehr stark an Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, wo Braun- und Steinkohlebergbau auch jahrzehntelang ihre Spuren hinterlassen haben.

Dort hat sich das Verfahren einer Schlichtung seit Langem bewährt. Diese Erfahrungen wollen auch die Brandenburger nutzen.

Wie lange arbeitet die Schlichtungskommission?

Die Finanzierung ist für die kommenden drei Jahre gesichert. So lange haben auch die beteiligten Bergbauunternehmen ihre Zusammenarbeit fest zugesagt.

In dieser Zeit soll die Arbeit analysiert werden. Eine Fortsetzung der Arbeit der Schlichtungskommission ist dann weiter möglich, soll aber bis dahin aus den Erfahrungen der Schlichtungen erst entschieden werden.

Cottbus